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Walter Arnold: "Lehrbeispiel politischer Folklore"

Als ein „Lehrbeispiel politischer Folklore“ hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Nachtflugbeschränkung bewertet. „Weder liegt eine abschließende Entscheidung zum Nachtflugverbot vor, noch besteht nun Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, so Arnold. Die Landesregierung habe richtigerweise vorgesorgt und darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Flugbewegungen im Winterflugplan unter Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erfolge.

Der Vorwurf eines angeblichen „Wortbruches“ der Landesregierung werde auch durch die zwanghafte Wiederholung der Opposition nicht wahr: „Das Verkehrsministerium hat am 18. Dezember 2007, also sechs Wochen vor der Landtagswahl im Januar 2008, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt erlassen. Seitdem war bekannt, dass es kein absolutes, sondern nur ein rechtssicheres, mit 17 Ausnahmen behaftetes Nachflugverbot geben wird, das eine spürbare Entlastung zum bisherigen status quo von etwa 40 bis 50 Nachtflügen darstellt. Das war eine schwierige Entscheidung für die Landesregierung, aber es bestand aus rechtlicher Sicht nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Verkehrsflughäfen Berlin-Schönefeld und Leipzig/Halle 2006 das Risiko, dass ein generelles Nachtflugverbot, das nicht auf den vorhandenen Nachtflugbedarf bei einem internationalen Großflughafen eingehe, nicht rechtssicher sein und den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses gefährden würde. Einen solchen standortspezifischen Nachtflugbedarf hat auch der VGH in seinem Urteil insbesondere hinsichtlich der Lufthansa AG am Standort Frankfurt anerkannt“, so Arnold weiter. Mit dieser Entscheidung habe man sich im Januar 2008 dem Wählervotum gestellt.

Arnold verwies erneut auf die bereits im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen zum Nachtflugbetrieb: „Auf der neuen Landebahn werden keinerlei Nachtflüge erlaubt sein. Auf den anderen Bahnen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr startende und landende Luftfahrzeuge müssen hohe Lärmzertifizierungsvorschriften erfüllen. Auch greifen sehr restriktive Verspätungs- und Verfrühungsregelungen, zum Beispiel das Verbot verspäteter oder verfrühter Landungen in der Zeit zwischen 0 Uhr und 5 Uhr. Schließlich dürfen zwischen 1 und 4 Uhr nur Frachtflugzeuge starten; ansonsten sind in diesem Zeitraum weder Starts noch Landungen erlaubt.“ Dieses Lärmschutzkonzept habe auch die Zustimmung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel gefunden.

„Bemerkenswert sind die Krokodilstränen der Opposition über den eingetretenen Schaden: Einerseits ein Nachtflugverbot fordern, andererseits die Folgen zu beklagen - das ist wirklich erstaunlich. Wir hingegen werden uns weiterhin für eine dauerhafte und rechtssichere Lösung im Interesse der Arbeitnehmer und der Wirtschaft, aber ebenso für das Ruhebedürfnis der Anwohner einsetzen. Und dies wird nur das Bundesverwaltungsgericht ermöglichen", so Arnold abschließend.

Themengebiet: Wirtschaft