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Walter Arnold: "Interessen der Arbeitsplatzsicherung und der Anwohner des Flughafens müssen bei der Fluglärmbelastung sorgsam abgewogen werden"
„Uns geht es darum, dass die unterschiedlichen Interessen der Arbeitsplatzsicherung und der Anwohner auf möglichst ungestörte Nachtruhe sorgsam miteinander abgewogen werden. Der Schutz vor Fluglärm muss bei der Flugroutenplanung unbestritten einen hohen Stellenwert haben. Dies gilt aber auch für die Sicherheit des Flugverkehrs. Bei der Planung müssen alle Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutzes eingehend geprüft werden. Das betrifft Landeverfahren ebenso wie eine strikte Kontrolle der Flugrouten und -höhen. Gerade hier müssen bereits in der Planungsphase alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine maximale Lärmentlastung zu realisieren, selbstverständlich ohne die Luftsicherheit zu gefährden. Das geforderte transparente, rechtsstaatliche und öffentliche Verfahren ist bereits Realität.“ Mit diesen Worten bezog heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, Position zur heutigen Pressekonferenz der GRÜNEN in Wiesbaden zur Planung der neuen Flugrouten über dem Rhein-Main-Gebiet sowie zur Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn am Ende der Woche.

„Den GRÜNEN geht es wie so oft nicht um die Sachfragen, sondern einzig um eine Torpedierung des Erfolges des mit vier Milliarden Euro Investitionsvolumen größten privatfinanzierten Infrastrukturprojektes in Deutschland. Dieses sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft 25.000 neue. Es wird die Rhein-Main-Region als Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb langfristig stützen. Seitens der Grünen wird auch ohne Rücksicht auf Tatsachen von „mittelfristig womöglich 900.000 Flügen im Jahr“ fabuliert – obwohl dies durch das neue Bahnsystem überhaupt nicht leistbar wäre", so Arnold.

„Die Opposition erzählt den Menschen in der Region bewusst auch dann die Unwahrheit, wenn sie behauptet, dass ein Nachtflugverbot aus rechtlicher Sicht eindeutig zulässig ist. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden kann nur das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schaffen. Es gibt zwei tragenden Gründe für die Einlegung der Revision: Zum einen hat das Gericht in Kassel keinen eindeutigen Maßstab für eine neue Nachtflugregelung formuliert. Zum anderen hat es Bundes- und Landesrecht bei diesem großen Infrastrukturvorhaben neu gewichtet. Hier hat der VGH Kassel sogar ausdrücklich auf die Vorteile einer Revision hingewiesen. Und auch hier benötigen wir Rechtsklarheit im Hinblick auf zukünftige Projekte“, erläuterte Arnold.
Themengebiet: Wirtschaft