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Walter Arnold: „Grüne Moralapostel halten sich nicht an eigene Regeln“

Mit „Erstaunen“ hat derwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die heutigen Meldungen über einen bevorstehenden Wechsel der grünen Bundestagsabgeordneten Christine Scheel in den Vorstand des hessischen Energieversorgers HSE zur Kenntnis genommen. „Die grünen Moralapostel halten sich nicht an ihre eigenen Regeln. Lautstark hatte sich der  Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, am 29. Oktober 2010 über den Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch in ein Wirtschaftsunternehmen beschwert. Ein ‚nahtloser Wechsel in die Wirtschaft schadet dem Ansehen der Politik‘, hatte er damals gesagt. Heute hören wir nichts vom sich ständig unnötig erregenden Lautsprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Kein Wunder: Er wird selbst erkannt haben, wie unsinnig seine damaligen Aussagen waren“, so Arnold.

„Als CDU-Landtagsfraktion halten wir den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft in beide Richtungen für richtig und sinnvoll. Das ist auch in anderen Demokratien der Welt so üblich. Die Politik kann von den Erfahrungen eines Wirtschaftsexperten profitieren, genauso gut kann ein Unternehmen auf den Erfahrungsschatz eines Politikers zurückgreifen. Auch bei den Grünen ist das – jenseits ihrer unglaubwürdigen Äußerungen – längst geübte Praxis“, sagte Arnold und erinnerte in diesem Zusammenhang an Joschka Fischers Beratertätigkeiten für den REWE-Konzern und für BMW und an den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Berninger, der seinerzeit zum Süßwarenhersteller Mars gewechselt war. „Dass sich niemand für Mathias Wagner als Aspirant für ein Unternehmen interessiert, liegt sicher nicht an der Wirtschaft“, stellte Arnold fest.

Themengebiet: Wirtschaft