Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Walter Arnold: „Revision vor Bundesverwaltungsgericht ist der schnellste Weg zu Rechtsfrieden und einer rechtlich gesicherten Nachtruhe“

„Es ist und bleibt eine schwierige Herausforderung, das Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Frankfurter Flughafens in Übereinstimmung zu bringen und einen fairen Ausgleich zu erzielen. Es geht darum, sorgsam die unterschiedlichen Interessen der Arbeitsplatzsicherung und der Anwohner auf eine möglichst ungestörte Nachtruhe miteinander abzuwägen. Wir wollen das Wirtschaftswachstum in der Region und die damit verbundenen Arbeitsplätze sichern, gleichzeitig die Lärmbelastung für die betroffenen Flughafenanrainer möglichst weit reduzieren und zügig zu einem rechtssicheren Abschluss des gesamten Ausbauverfahrens kommen. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der schnellste Weg zu Rechtsfrieden und einer rechtlich gesicherten Nachtruhe“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, wonach es ab dem 30. Oktober 2011 am Frankfurter Flughafen bis zur Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht zunächst keine Nachtflüge geben darf.

„Die Opposition belügt die Menschen in der Region bewusst, wenn sie ihnen vorgaukelt, es habe heute eine abschließende Entscheidung gegeben. Diese kann nur das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig treffen. Das wissen auch Schäfer-Gümbel und Al-Wazir. Schließlich hatte auch der VGH dazu aufgefordert, die durch ihn aufgeworfenen Fragen nochmals prüfen zu lassen“, so Arnold.

Themengebiet: Wirtschaft