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Alexander Bauer: „Besoldungsanpassung und Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 149 Millionen Euro führt zur Einkommensverbesserung unserer Beamten“

„Die Besoldungsanpassung und Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 149 Millionen Euro führt zur Einkommensverbesserung unserer Beamten. Unser vorliegender Gesetzentwurf bringt durch die Anpassung der Beamtenversorgung an das Ergebnis der Tarifverhandlung der Angestellten eine Steigerung des Einkommens der Beamten um 1,5 Prozent  zum 1. Oktober 2011 und um weitere 2,6 Prozent zum 1. Oktober 2012. Der heute hierzu beschlossene Änderungsantrag bedeutet darüber hinaus für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 11 eine Einmalzahlung von 360 Euro und für die Anwärter eine Einmalzahlung von 120 Euro. Gerade für die unteren Besoldungsstufen bewirkt diese Einmalzahlung noch in diesem Jahr eine Verbesserung der Einkünfte. Damit wird eine zentrale Forderung der Anhörung aufgegriffen und werden die unteren Besoldungsstufen etwas gestärkt. Wir haben die Ergebnisse der Anhörung und die Kritik aus der Beamtenschaft ernst genommen und deshalb eine entsprechende Korrektur auf den Weg gebracht. Gerade auch im Hinblick auf die besonders belasteten Beamten in der Finanzverwaltung und bei der Polizei war uns eine entsprechende Erhöhung wichtig“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Alexander Bauer, im Hessischen Landtag.

„Die zusätzlichen Leistungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro für die Einmalzahlung stellen eine noch vertretbare Sonderzahlung dar. Weitergehende Forderungen sind vor dem Hintergrund der Schuldenbremse  nicht umsetzbar  gewesen. Eine höhere Verschuldung und deren Auswirkung auf die Gesellschaft setzt den Wünschen, insbesondere der Gewerkschaftsvertreter, Grenzen. Bereits die vorgesehene  Anpassung der Bezüge bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für den Haushalt 2011, die bei einer vollständigen Gleichbehandlung mit dem Angestelltentarif unvertretbare Belastungen für Land und Kommunen zur Folge haben würde. Die kommunalen Vertreter sowie der Bund der Steuerzahler haben deutlich gemacht, dass über die geplanten Mehrausgaben hinausgehende Leistungen zu einer erheblichen Belastung der Haushalte führen würden. Die Zusatzkosten für den Steuerzahler sind ein Kompromiss, der einen Mittelweg zwischen Wünschbarem und Machbarem darstellt“, so Bauer.

Themengebiet: Inneres