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Günter Schork: „Christlich-liberale Koalition tritt für starke Kommunen in einem starken Land ein“
„Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu einem der schwersten Konjunktureinbrüche der vergangenen Jahrzenten geführt. Bei allen staatlichen Ebenen ist es daher zu massiven Einnahmeausfällen gekommen. Die Tatsache, dass der kommunale Finanzausgleich in 2012 so hoch wie nie zuvor sein wird zeigt aber, dass sich die hessische Landesregierung massiv für starke Kommunen in einem starken Land einsetzt“, sage der Experte für die Kommunalfinanzen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Debatte zum Thema Kommunalfinanzen.

Mit knapp 3,5 Milliarden Euro habe die Finanzausgleichsmasse gegenüber dem letzten Jahr um mehr als 10 Prozent zugenommen. Der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, erreiche damit in der Geschichte Hessens einen Rekordwert. „Eine Voraussetzung für diese Entwicklung bei den Steuereinnahmen war und ist das hessische Sonderinvestitionsprogramm. Zusammen mit dem Konjunkturpaket II des Bundes sind fast 1,9 Milliarden Euro direkt in die Kommunen geflossen. Kein anderes Bundesland hat in wirtschaftlich schwieriger Zeit so viel für seine Kommunen geleistet“, so Schork.
 
Der CDU-Finanzpolitiker ging im Folgenden auf Entscheidungen ein, die in der jüngeren Vergangenheit für starke hessische Kommunen getroffen wurden. „Mit dem kommunalen Schutzschirm wird das Land ab 2012 mit bis zu drei Milliarden Euro zur Entschuldung der kommunalen Familie beitragen. Des Weiteren zeigt die aktuelle Steuerprognose, dass die hessischen Kommunalsteuereinnahmen im Zeitraum 2011 bis 2015 schneller als die des Landes steigen werden. All dies belegt, wie wichtig der christlich-liberalen Koalition die hessischen Kommunen sind. Das Land ist starker Partner an der Seite seiner Kommunen“, sagte Schork.
Themengebiet: Kommunales