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Peter Beuth: „SPD-Vorschlag zum Ausländerwahlrecht ist verfassungswidrig“

„Das Grundgesetz definiert klar, wer in Deutschland ein Wahlrecht hat.  Nach unserer Verfassung dürfen nur deutsche Staatsbürger an Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen. Ein pauschales Wahlrecht für alle Migranten kennt die Verfassung nicht. Die Forderung der SPD nach Einführung eines Ausländerwahlrechts in Hessen ist daher schlicht verfassungswidrig. Das Ausländerwahlrecht ist auch kein geeignetes Mittel, um Integration zu fördern. Wer die deutsche Sprache ablehnt, das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung nicht anerkennt und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen will, der kann auch kein Recht auf umfassende politische Mitbestimmung erhalten“, sagte der CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, anlässlich der Landtagsdebatte zum Ausländerwahlrecht. 

„Die Forderung von Schäfer-Gümbel nach einem Ausländerwahlrecht dient nur dem kurzfristigen Effekt und heischt nach Aufmerksamkeit. Ihm geht es nur um die Show und die Schlagzeile. Damit werden die falschen integrationspolitischen Zeichen gesetzt. Es kann nicht sein, dass Migranten unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes und Ihrer Identifikation mit unserem Land durch das Wahlrecht Einfluss erhalten. Wer sich jedoch um Integration bemüht, hier heimisch geworden ist und die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat, der soll auch das Wahlrecht ausüben können. Die Chance auf Mitbestimmung steht erst am Ende des Integrationsprozesses, nicht an seinem Anfang“, sagte Beuth.

Themengebiet: Integration