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Walter Arnold: „Nordwestlandebahn Frankfurt sichert europäische und weltweite Position des Flughafens dauerhaft“
„Wir sind froh, dass der Bau der neuen Landebahn im August 2009 im Grundsatz genehmigt und damit über vier Milliarden Euro in Hessen investiert wurden und werden. Die Wirtschaftssituation macht klar, wie wichtig diese Genehmigung für eines der größten privatwirtschaftlichen Infrastrukturprojekte langfristig war und ist. Das Projekt sichert bestehende Arbeitsplätze, schafft 25.000 neue, stärkt die Rhein-Main-Region als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb und sichert die europäische und weltweite Position des Flughafens dauerhaft. Der Opposition sind diese Tatsachen – und damit Zukunftsperspektiven für Arbeitnehmer, Arbeitssuchende und deren Familien – einerlei. Ihr geht es aus rein ideologischen Motiven lediglich um Verzögerung und Verhinderung“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, in der Landtagsdebatte zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. „Die Landesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich bereitwillig der schwierigen Herausforderung stellt, immer wieder das Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt in Übereinstimmung zu bringen und einen fairen Ausgleich zu erzielen. Diese beratende und moderierende Rolle unterstützen wir vorbehaltlos“, so Arnold.
 
Einige der von der Opposition erhobenen Forderungen seien zudem völlig aus der Zeit gefallen. „Dies überrascht uns grundsätzlich nicht bei dieser Opposition. So wurde eine aktuelle und umfassende Gesundheitsstudie längst vergeben und läuft bereits. Lärmbezogene Flughafenentgelte sind ebenfalls Realität. Lärmmindernde An- und Abflugverfahren befinden sich im Probebetrieb bzw. werden routinemäßig eingesetzt. Des Weiteren werden die Flugrouten schon heute unter den Aspekten von Flugsicherheit und Lärmreduktion geplant. Die Forderung, alle innerdeutschen Flüge auf die Schiene zu verlagern, ist schließlich vollständig realitätsfremd“, sagte Arnold.
 
„Die Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet ist ohne jeden Zweifel erheblich. Es ist und bleibt daher eine schwierige Herausforderung, das Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt in Übereinstimmung zu bringen und einen fairen Ausgleich zu erzielen. Dabei müssen alle Maßnahmen, der aktiven und des passiven Schallschutzes eingehend geprüft werden. Dies betrifft Landeverfahren ebenso wie eine strikte Kontrolle der Flugrouten und -höhen. Gerade hier müssen bereits in der Planungsphase alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine maximale Lärmentlastung zu realisieren, selbstverständlich ohne die Luftsicherheit zu gefährden“, so Arnold. Der CDU-Wirtschaftspolitiker betonte erneut, dass das Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses – mit Ausnahme der Nachtflugregelung – auf die Zustimmung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel gestoßen sei. „Der Beschluss legt umfangreiche Betriebsregelungen fest. Dazu gehören beispielsweise die Sperrung der neuen Nordwestlandebahn zwischen 23 und 5 Uhr oder die Festlegung von jahresdurchschnittlich 150 Flügen in der sogenannten ‚gesetzlichen Nacht’ zwischen 22 und 6 Uhr. Neu ist auch, dass verspätet oder verfrüht ankommende Flugzeuge maximal bis 0 Uhr landen dürfen und Verfrühungslandungen vor 5 Uhr untersagt sind“, so Arnold.
 
Der CDU-Politiker wies in diesem Zusammenhang auch die Behauptung zurück, die Einlegung der Revision gegen die Entscheidung des VGH Kassel habe zum Ziel, noch mehr Nachtflüge zu ermöglichen. „Es bleibt bei den zwei tragenden Gründen für die Einlegung der Revision: Zum einen hat das VGH Kassel mit der Aussage ‚annähernd Null‘ im Hinblick auf die erlaubte Zahl an Nachtflügen keinen eindeutigen Maßstab für eine Neuregelung formuliert. Zum anderen ist die Bedeutung und das Verhältnis landesgesetzlicher Regelungen – hier Festlegung der Landesplanung durch den Landtag – einerseits und des bundesgesetzlichen Fachplanungsrechts – Grundlage der Planung für den Flughafen – andererseits im Rahmen des Urteils überraschend neu gewichtet worden. Hier hat der VGH Kassel sogar ausdrücklich auf die Vorteile einer Revision hingewiesen. Dem kann sich die Landesregierung nicht verschließen“, sagte Arnold. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Regelung von 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot stelle im Übrigen eine deutliche Reduzierung gegenüber dem Status quo von rund 50 Flügen in der Nacht
Themengebiet: Wirtschaft