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Christean Wagner: „Die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition tut Hessen gut“
„Die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition tut Hessen gut. Wir sind zu Recht stolz auf diese Landesregierung, die mit viel Energie und Klugheit die Aufgaben zum Wohle der Menschen anpackt. Unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn haben wir wegweisende Zukunftsentscheidungen für unser Land getroffen. Wir haben Hessen in entscheidenden Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft, Finanzen und Bildung mit Energie und Tatkraft vorangebracht. Unsere Regierungskoalition ist leistungsfähig, vernünftig und vor allem verlässlich. Daran ändert auch das Oppositionsgerede von Schäfer-Gümbel nichts“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Landtagsdebatte über die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung.
 
Wagner nannte die aktuellen Wirtschaftsdaten als einen Beleg für die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition. „Im ersten Halbjahr ist die hessische Wirtschaft um 4,3 Prozent gewachsen, mehr als der Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote ist erneut gesunken und liegt nun bei nur noch 5,6 Prozent, die geringste Quote seit 20 Jahren. Die von der Landesregierung beschlossenen und bundesweit einmaligen Konjunkturprogramme haben einen wichtigen Beitrag zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. 5.500 Bauprojekte wurden angestoßen und 2,6 Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert. Kein anderes Bundesland ist so gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen wie Hessen unter Führung der CDU-FDP-Regierung“, so Wagner.
 
Als „gefährlich für die weitere positive Wirtschaftsentwicklung Hessens“ stufte Wagner die „nicht durchdachten Wortmeldungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel“ ein. „Steuererhöhungsvorschläge und Umverteilungspläne, die die eigenen Genossen als Mondzahlen abqualifizieren. Anstatt zu sparen,will Schäfer-Gümbel deshalb Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten, durch Vermögenssteuer und Wassercent. Bei seiner Androhung, die politische Arbeit der SPD wieder verstärkt in die Betriebe zu tragen, muss jedem erfolgreichen Unternehmen angst und bange werden. Das sind zwei Belege dafür, wie Schäfer-Gümbel die SPD weiter auf einem ideologischen Linkskurs manövriert. Die politische Mitte der hessischen SPD hat er auf diesem Weg gemobbt und bei der anschließenden Listenaufstellung herausgeworfen“, sagte Wagner.
 
Den Energiegipfel mache Schäfer-Gümbel zum Jahrmarkt flacher Parteipolitik. „In einer Sitzung schweigt er, um anschließend vor der Tür kraftvolle Erklärungen abzugeben. Bei einem anderen Sitzungstermin tönt er lautstark vor der Konferenz und verliest in der Sitzung seine Vorab-Pressemeldung.Vor zwei Wochen übernimmt er ungeprüft eine Zeitungsente der österreichischen Kronen-Zeitung und behauptet, Energiekommissar Oettinger wolle den Atomausstieg in Deutschland verhindern. Statt auf Verschwörungstheorien ausländischer Boulevard-Medien draufzuspringen, hätte er sich besser in Brüssel sachkundig gemacht und dann dort erfahren, dass nichts daran wahr ist. All diese Beispiele machen deutlich: Schäfer-Gümbel kann es scheinbar nicht ertragen, wenn man gemeinsam konstruktiv um Lösungen ringt und er versucht dieses deshalb zu torpedieren“, so Wagner.
 
Die Menschen erwarteten von den politisch Handelnden Zukunftslösungen, die die christlich-liberale Koalition liefere. „Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden spätestens im Jahr 2020. Deshalb haben wir die Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Unsere kluge Haushaltspolitik zeichnet sich durch Besonnenheit, Vernunft und Zukunftsfähigkeit aus. Bildung und Innere Sicherheit genießen bei uns weiterhin höchste Priorität. Allein in den vergangenen 24 Monaten haben wir mehr als 2150 neue Lehrerstellen an hessischen Schulen geschaffen. Noch nie gab es eine solche exzellente Versorgung mit Lehrkräften. Mit dem Hochschulpakt investieren wir so viele Mittel in die Hochschulen wie selten zuvor. Und noch nie war die hessische Polizei so gut ausgestattet und personell so gut aufgestellt wie heute. Allein in den letzten drei Jahren haben wir 1650 neue Polizeianwärter eingestellt.Hessen braucht eine zukunftssichere und generationengerechte Politik. Und diese Politik betreiben in Hessen zwei Parteien erfolgreich gemeinsam: CDU und FDP!“, so Wagner.
Themengebiet: Arbeit, Verkehr, Wirtschaft