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Christean Wagner: „Verfassungswidriger SPD-Vorschlag zum Ausländerwahlrecht“

Als „verfassungswidrigen Vorschlag“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel nach einem allgemeinen Wahlrecht für in Deutschland lebende Ausländer. „Das Ausländerwahlrecht ist kein geeignetes Mittel, um Integration zu fördern. Wer sich wirklich mit unserem Land identifiziert, kann nach erfolgreichem Abschluss des Integrationsprozesses die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Dafür muss er allerdings nachweisen, dass er das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung anerkennt sowie die deutsche Sprache beherrscht. Das Wahlrecht steht am Ende der Integration und nicht am Anfang. Um es auf den Punkt zu bringen: Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass“, so Wagner. 

„Das Verhalten von Schäfer-Gümbel ist durchsichtig und unsinnig. Aus rein populistischen Gründen biedert er sich bei den in Hessen lebenden Ausländern an. Sein Vorschlag ist zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, denn nach unserer Verfassung dürfen nur deutsche Staatsbürger an Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen“, stellte Wagner fest. Überrascht zeigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende vom öffentlichen Bekenntnis des Ausländerbeirätevorsitzenden zur SPD. „Die Neutralität der Ausländerbeiräte hat durch die klare Parteinahme von Herrn Di Benedetto für die SPD Schaden genommen“, sagte Wagner.

Themengebiet: Integration