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Peter Beuth: "Immer wieder Treffen der vermeintlichen Belastungszeugen vor und während Vernehmungstagen“

Die "Unzufriedenheit von einzelnen Finanzbeamten mit Umorganisationen in der Finanzverwaltung zu einem Staatsakt mit Befassung eines Untersuchungsausschusses hochzustilisieren" werde immer "abenteuerlicher", sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder.  "Wieder ein Ausschusstag ohne jeglichen Hinweis auf die immer behauptete politische Einflussnahme. Vielmehr wurde dieser Untersuchungsausschuss von einzelnen Zeugen einmal mehr zum Kummerkasten missverstandener selbstgerechter ehemaliger Steuerfahnder gemacht", so Beuth.

Wie sehr diese Beamten die Maßstäbe verloren haben, habe die heutige Vernehmung erneut deutlich gemacht. "Heute wurde sogar berichtet, dass betroffene Steuerfahnder ihre Situation des Dienstpostenwechsels mit der Situation der aufrechten Generäle um Graf von Stauffenberg im 3. Reich verglichen. An dieser Stelle brach der Vorsitzende zum strafrechtlichen Schutz des Zeugen Dieter R. die weitere Befragung anlässlich dieses Vergleichs ab",  so Beuth.

"Jeder der vermeintlichen Belastungszeugen musste bisher einräumen, an Treffen im unmittelbaren Vorfeld ihrer Zeugenvernehmung teilgenommen zu haben. Dass sich dabei nur über Privates unterhalten wurde, mag glauben wer will. Sehr pikant ist, dass sich der Zeuge Marco W., obwohl er bereits Wochen zuvor vernommen worden war, am Tag der ersten Ladung des heutigen Zeugen Dieter R. im Landtag vor dem Sitzungssaal befunden und dort mit Dieter R. gesprochen hat. Der von der Opposition benannte Zeuge Eckhard P. brachte es auf den Punkt. Man kann Kritik an einer Maßnahme üben, sollte sich dabei aber nicht zu wichtig nehmen. Diesen Grundsatz sollten sich auch seine ehemaligen Kollegen zu Herzen nehmen",  so Beuth.