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VhU-Pressekonferenz Energie

Peter Stephan: "Energiekosten beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Auge behalten!"

"Es freut mich, dass die VhU grundsätzlich den energiepolitischen Kurs der Landesregierung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent bis 2020 mit trägt. Dass dabei auch die Energiekosten im Auge behalten werden müssen, versteht sich von selbst. Es ist aber nicht einzusehen, dass Hessens Stromkunden für bayerische Solaranlagen zahlen, statt eigene zu betreiben", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, im Nachgang zur heutigen Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Das von Umweltministerin Silke Lautenschläger vorgestellte Energiekonzept setze auf einen engagierten aber realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl in, wie auch außerhalb Hessens. Der ausgewogene Energiemix beinhalte alle verfügbaren Energieträger einschließlich der fossilen Energien und der Kernkraft. Dadurch werde am ehesten eine sichere Verfügbarkeit, die preiswerte Energieversorgung und eine saubere Energieerzeugung gewährleistet. "Neben der bedeutenden Reduktion des CO2-Ausstoßes verringert dieser Energiemix gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieimporten und leistet einen beachtenswerten Beitrag zur Schonung der begrenzten fossilen Ressourcen", erläuterte der CDU-Energiepolitiker.

Allerdings sei es nicht von der Hand zu weisen, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) ein wichtiges Instrument sei, um den gesellschaftlich erwünschten und im Regierungsprogramm der hessischen Landesregierung wie auch der Bundesregierung vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen. "Eine Abschaffung des EEG steht daher nicht zur Debatte", klärte der Energiepolitiker auf. Mittelfristig, so Stephan, müsse die Energiewirtschaft aber ohne Einspeisevergütungen auskommen. Dies ergebe sich aber schon daraus, dass das EEG jährliche Minderungen der Vergütungssätze vorsehe.

Was die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien angehe, verwies Stephan darauf, dass das EEG als bundesweites Gesetz die hessischen Stromkunden mit einer bundesweiten Umlage beteilige. Die EEG-Belastung hessischer Bürger geschehe ganz unabhängig davon, ob die Erzeugungsanlagen in Hessen stehen oder nicht. "Hessische Stromkunden finanzieren heute schon mit Millionenbeträgen die Solaranlagen Bayerns und Baden-Württembergs. Dass auf Grundlage des EEG dann auch Anlagen in Hessen errichtet werden, ist rational nicht zu beanstanden. Schließlich profitiert davon auch das heimische Handwerk, wie nicht zuletzt deren Beschwerden gegen die gerechtfertigte zusätzliche Reduzierung der Einspeisevergütung für Solaranlagen gezeigt haben", sagte Stephan abschließend.

Themengebiet: Energie, Umwelt, Verbraucherschutz