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Peter Seyffardt: „Bundesratsinitiative der Landesregierung weiterer Schritt zum Schutz der Bürger des Rheintales vor übermäßigem Schienenlärm“

Als „gutes und wichtiges Signal“ bezeichnete der lärmschutzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Seyffardt, die heutige Stellungnahme des Bundesratsausschusses für Umwelt. Dieser empfahl heute die Annahme einer Bundesratsinititiative der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, die weitere Schritte zur Reduzierung der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr im Rheintal anstrebt. Dazu soll das Allgemeine Eisenbahngesetz angepasst werden, um Aufsichtsbehörden besseren Zugriff zu verschaffen und die Maßnahmen der Bahn damit verstärkt kontrollieren und beschleunigen zu können.

Seyffardt dazu: „Der Schienenlärm im Rheintal ist ein echtes Problem, dem sich die Landesregierung nicht zuletzt mit dem 10-Punkte-Programm zum Schutz des Mittelrheintales angenommen hat. Wir müssen hier zu besseren gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene kommen. Die aktuelle Bundesratsinitiative sorgt für besseren Vollzug und Durchgriffsrechte für die Behörden und schafft eine verbesserte Koordination der Maßnahmen. Damit wäre ein weiterer wichtiger Schritt gegangen, um die Anwohner noch effektiver vor Lärmbelastungen zu schützen. Dies erscheint mit im Sinne von Lebensqualität und Gesundheitsschutz gerade in diesem landschaftlich so herausragenden Teil unseres Landes geboten.“

Seyffardt machte deutlich, dass Lärmpegel von bis zu 100 dB(A) langfristig nicht hinnehmbar seien. Er habe die Hoffnung, dass nun auch der Bundesrat zeitnah und positiv über die hessische Initiative entscheinden werde.

Themengebiet: Umwelt