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Gottfried Milde: „Land nimmt in vorbildlicher Weise Verantwortung für seine Kommunen wahr“

„Das Land nimmt in vorbildlicher Weise Verantwortung für seine Kommunen wahr. Wir leisten unseren Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen und werden dies auch im erhöhten Maße weiter betreiben. Aber auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten und für eine sparsame Haushaltsführung sorgen. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn sich Landespolitiker und Kommunalpolitiker in Finanzfragen streiten, sondern erwarten Lösungen. Als christlich-liberale Koalition führen wir deshalb mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Dialog auf Augenhöhe“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Pressekonferenz der drei kommunalen Spitzenverbände. 

„Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte belegen einmal mehr, dass die Kommunen von den Wachstums- und Arbeitsmarktimpulsen der christlich-liberalen Koalitionen in Berlin und Wiesbaden enorm profitieren. Fast 1,9 Milliarden Euro sind auf Grund des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen und des Konjunkturpakets II des Bundes direkt in die Kommunen geflossen. Neben den steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer wirkt sich der wirtschaftliche Erfolg der Kommunen auch in ihrer Funktion als Träger der Sozialhilfe und der Hartz IV-Unterkunftskosten positiv aus“, so Milde. 

„Die Summe des Kommunalen Finanzausgleichs wird im Jahr 2012 so hoch wie nie zuvor sein. Mit knapp 3,5 Milliarden Euro nimmt die Finanzausgleichsmasse damit gegenüber diesem Jahr um mehr als 10 Prozent zu. In 2011 erhalten unsere Kommunen mehr als 3,1 Milliarden Euro. Die Steuerprognose zeigt, dass die hessischen Kommunalsteuereinnahmen im Zeitraum 2011 bis 2015 schneller als die des Landes steigen werden. Des Weiteren übernimmt der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch würden die hessischen Kommunen um rund 440 Millionen Euro im Jahr 2015 entlastet - Tendenz steigend. Mit dem kommunalen Schutzschirm wird das Land ab dem Jahr 2012 zur Entschuldung der Kommunalen Familie beitragen. Zum Schluss soll er mit drei Milliarden Euro aus originären Landesmitteln gefüllt sein“, sagte Milde. 

„Mit Unverständnis reagierte Milde dagegen auf Äußerungen des hessischen Landkreistages zur Höhe der Steuerverbundmasse. „Die kommunale Familie erhält die vereinbarten 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes. Daran wird sich auch im Jahr 2012 nichts ändern. Der Ausbau und die Förderung der Kinderbetreuung ist ein unbestrittenes und gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen. So zu tun, als müsste die Kommunen hierfür keine Kostenbeteiligung leisten, ist mehr als unredlich“, so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales