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Holger Bellino: „Unsere Parlamentsarmee ist Garant unserer demokratischen Grundordnung“

„Unsere Parlamentsarmee ist Garant unserer demokratischen Grundordnung. Seit ihrer Gründung hat sie wesentlich zur Festigung und Absicherung von Freiheit und Sicherheit beigetragen. Die Soldatinnen und Soldaten nehmen Aufgaben wahr, die dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger dienen. Die Bundeswehr ist durch ihre erfolgreiche Arbeit längst zum integralen Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Selbstverständlich gehört sie auch zu Hessen. Zahlreiche hessische Frauen und Männer sind derzeit im Auslandseinsatz und treten dort für die Grundwerte unserer Verfassung ein. Die Bundeswehr steht darüber hinaus im Unglücks- und Katastrophenfall über das Landeskommando Hessen immer zur Hilfe bereit. Deshalb werden wir uns auch für den Erhalt der hessischen Standorte einsetzen. Die Anerkennung des Einsatzes unserer Soldatinnen und Soldaten teilen nicht alle Parlamentarier, insbesondere nicht die der Linkspartei. Aus diesem Grund werden wir im kommenden Plenum unsere Solidarität mit den Kameradinnen und Kameraden, die bei der Bundeswehr ihren Beitrag für Freiheit, Demokratie und Sicherheit leisten, würdigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP betreffend Solidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr – Drucksache 18/4434 – wurde von der CDU-Landtagsfraktion zu ihrem Setzpunkt im Oktoberplenum bestimmt. 

„Die Bundeswehr gehört zu Hessen und muss mit ihrem Auftrag und ihren Leistungen auch öffentlich präsent sein dürfen. Unsere Staatsbürger in Uniform und die zivilen Beschäftigten müssen über ihre wichtige Arbeit informieren können. Die Bundeswehr soll daher in Hessen ihre Angebote, ihren Auftrag, und ihr Leistungsspektrum angemessen präsentieren können. Ob an Hessens Schulen oder auch auf dem Hessentag. Wir fordern daher den Hessischen Landtag auf, entschieden die unsäglichen Protestaktionen gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag zu verurteilen. Wer unsere Soldatinnen und Soldaten diffamiert, diffamiert auch ihren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Dem wollen wir entgegentreten. Denn wer täglich seine körperliche Unversehrtheit und sogar sein Leben aufs Spiel setzt, verdient höchste Anerkennung und Wertschätzung“, sagte Bellino.