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Christean Wagner: „Das Bundesverfassungsgericht wacht seit 60 Jahren über die Grundrechte der Menschen in Deutschland“
„Das Bundesverfassungsgericht wacht seit 1951 über die Einhaltung des Grundgesetzes. Die herausgehobene Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts besteht darin, dass unabhängig von Politik und Tagesaktualität die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik geschützt werden“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und ehemalige hessische Justizminister, Dr. Christean Wagner, zum heutigen 60. Jahrestag der Gründung des Bundesverfassungsgerichts.
 
„Das Bundesverfassungsgericht wurde als Reaktion auf die Erfahrungen im Dritten Reich ins Leben gerufen, damit die politische Macht in Deutschland nicht mehr missbraucht werden kann. Jeder Bürger kann hier seine verfassungsmäßig verbrieften Rechte einklagen. Die Richter haben in wegweisenden Urteilen – vom Verbot der Kommunistischen Partei über die Volkszählung, das Urteil zur Abtreibung, die Neuregelung der Pendlerpauschale bis hin zur Terrorfahndung oder wie jetzt aktuell zur Euro-Rettung – Recht gesprochen und dem Recht eines jeden Bürgers zur Geltung verholfen“, sagte Wagner.
 
Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass das Gericht in den Jahrzehnten seiner Arbeit durch bedeutende Frauen und Männer, wie zum Beispiel Ernst Benda, Roman Herzog, Jutta Limbach oder Paul Kirchhoff, geprägt worden sei. „Diese herausragenden Richterpersönlichkeiten haben einen wesentlichen Anteil daran, dass die Geschichte des Grundgesetzes erfolgreich war. Die Tatsache, dass wir heute in dem besten, freiheitlichsten und demokratischsten Deutschland leben, das es jemals gab, ist nicht zuletzt auch ein Verdienst des Bundesverfassungsgerichts“, so Wagner.