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Walter Arnold: „Mehr Lärmschutz in der Nacht kommt den Anwohnern des Frankfurter Flughafens zugute“
„Eine gute Entscheidung für die rund 120.000 Anwohner des Frankfurter Flughafens!“, nannte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die Verabschiedung der Lärmschutzbereichsverordnung durch das Kabinett. „Mit dieser Verordnung wird rechtssicher der weitestgehend mögliche Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eingeräumt – und dies vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn. Gleichzeitig hat der Flughafenbetreiber deutlich gemacht, einzelne Maßnahmen bei neuer Lärmbetroffenheit bereits jetzt zu übernehmen, obwohl er gesetzlich erst in sechs Jahren hierzu verpflichtet ist. Das ist ein wichtiges Signal für die Anwohner: Die Fraport AG ist sich der Auswirkungen des Betriebes dieses internationalen Großflughafens auf die Anwohner sehr bewusst“, so Arnold.
 
„Es ist und bleibt eine schwierige Herausforderung, das Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt in Übereinstimmung zu bringen und einen fairen Ausgleich zu erzielen. Mit der neuen Lärmschutzverordnung machen wir deutlich: Der Schutz vor Fluglärm hat für die Landesregierung höchste Priorität – auch wenn dem Flughafenbetreiber hierdurch hohe finanzielle Belastungen entstehen. Wir wollen den Rechtsfrieden rund um den Ausbau des Flughafens“, so Arnold.
 
Die Opposition streue den Menschen in der Region bewusst Sand in die Augen. Der Vorwurf des „Wortbruchs“ sei eine Ungeheuerlichkeit. „Dass ausgerechnet Herr Schäfer-Gümbel mit diesen Begriffen hausieren geht, ist schon mehr als absurd. Ausgerechnet er, der mit seiner Partei einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Wortbruch begangen hat, spielt sich zur moralischen Deutungsinstanz auf“, so Arnold. Die SPD hätte die Erweiterung des Flughafens dem rot-grünen Koalitionsvertrag geopfert und so viele Tausend Arbeitsplätze vernichtet. „Auch das Verhalten des Genossen Beck ist unredlich:Rheinland-Pfalz möchte gerne von der Wirtschaftskraft des Flughafens profitieren – aber der Lärm solle bitte schön jenseits des Rheins bleiben. Das wird nicht funktionieren. Rheinland-Pfalz nimmt selbst an der Fluglärmkommission teil und war damit automatisch auch in den Prozess der Flugroutenplanung einbezogen“, so Arnold. Reichlich spät sei man wohl dabei, nun Versäumnisse der Vergangenheit aufholen zu wollen. „Bei den in der Fluglärmkommission in den vergangenen Monaten besprochenen Routenvorschlägen hat es sich um Linienführungen gehandelt, die bereits seit 2002 bekannt und lediglich in einigen Details mit dem Ausbau wachsenden Herausforderungen angepasst worden sind. Der ‚Theaterdonner‘ aus Mainz ist jedenfalls keine zukunftsweisende Lösungsstrategie“, sagte Arnold.
 
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) des Bundes verpflichtet das Land Hessen, für den erweiterten Flughafen Frankfurt einen Lärmschutzbereich durch eine Landesverordnung festzulegen. Dabei ist eine Unterteilung des Lärmschutzbereiches in zwei Tag-Schutzzonen und eine Nacht-Schutzzone vorgeschrieben. Für die Tag-Schutzzone 1 soll nun künftig ein maximaler Schallpegel von 60 dB(A), für die Tag-Schutzzone 2 ein Pegel von 55 dB(A) und für die Nacht-Schutzzone ein maximaler Schallpegel von 50 dB(A) gelten; hier sei – je nach rechtlicher Auslegung – auch ein höherer Wert von 53 dB(A) denkbar gewesen, durch den jedoch weniger Anwohner ein Recht auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes gehabt hätten: „Obwohl hier juristische Kommentare scheinbar den höheren Wert befürworten – wir haben uns im Interesse der Menschen für den niedrigeren Wert entschieden“, so Arnold. Durch die Festsetzung der Lärmschutzbereiche entstünden nun nach Mitteilung des Ministeriums Erstattungs- und Entschädigungsansprüche von Fluglärmbetroffenen. Zahlungspflichtig sei die Fraport AG als Flugplatzhalterin. Die Ansprüche richteten sich danach, in welcher Zone sich ein Grundstück befinde. Arnold bewertete in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung einer „Task Force Flughöhen und -routen“ als „wertvolle Institutionalisierung eines Konfliktes“. „Die Veränderung der Flugrouten hat im Rhein-Main-Gebiet für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Einrichtung einer ‚Task Force‘ ist für die enge Kommunikation und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen von zentraler Bedeutung. Gerade im Hinblick auf die Flugrouten müssen bereits in der Planungsphase alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine maximale Lärmentlastung zu realisieren, selbstverständlich ohne die Luftsicherheit zu gefährden.“
Themengebiet: Wirtschaft