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Gottfried Milde: „Rot-Grün hatte Hessen abgewirtschaftet, wir machen es zukunftsfest und generationengerecht“
„Rot-Grün hatte Hessen abgewirtschaftet, wir machen es zukunftsfest und generationengerecht. Mit dem Haushalt 2012 gehen wir einen weiteren Schritt zur Nullneuverschuldung im Jahr 2020. Im Vergleich zu diesem Jahr ist die  Kreditaufnahme ein Drittel niedriger. Dennoch genießen Bildung und Innere Sicherheit nach wie vor Priorität in der Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition. Wir haben seit der Regierungsübernahme 1999 mehrere tausend Lehrer- und Polizeianwärterstellen geschaffen, die Hochschulen haben aktuell den zweithöchsten Etat in der Geschichte des Landes Hessen und die Kommunen erhalten im kommenden Jahr die historisch höchsten Zahlungen durch den Kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig haben wir seit 1999 über 10 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen und so für die miserable Haushaltspolitik von SPD-geführten Ländern wie Berlin mit bezahlen müssen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich des Schuldenstandes des Landes.
 
„Mit der Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse haben wir von den hessischen Bürgern den Auftrag zur Haushaltskonsolidierung erhalten. Der Auftrag lautet nicht, wie es Rot-Grün fordert, den Menschen durch Steuererhöhungen noch mehr Geld abzunehmen. Wir als christlich-liberale Koalition machen unsere Hausaufgaben und werden zunächst alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und mit Hilfe von Effizienzsteigerungen sicherstellen, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler auskommen“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern