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Holger Bellino: „Unqualifiziertes Gerede von Schäfer-Gümbel schadet Land und Kommunen“

„Das unqualifizierte Gerede von Schäfer-Gümbel schadet dem guten Verhältnis von Land und Kommunen. Was die Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen in Hessen von ihm halten, haben sie bei der Kommunalwahl gezeigt. Unter seiner Regie hat die SPD das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren. Es bestätigt sich einmal mehr die Einschätzung einer großen Tageszeitung, die vor wenigen Tagen schrieb: ‚Schäfer-Gümbel kommt in Hessen politisch auf keinen grünen Zweig‘. Rüpelhaftes Auftreten kann inhaltslose Politik nicht ersetzen“, sagte der Parlamentarische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich einer Pressemeldung der SPD.

„Und jetzt zu den Fakten:

Der Kommunale Finanzausgleich steigt im Jahr 2012 auf 3.457 Milliarden Euro - ein Allzeithoch und 10 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dies ist der höchste Anstieg aller Einzelpositionen im Haushalt.

In 2011 erhalten unsere Kommunen mehr als 3,1 Milliarden Euro. Die Steuerprognose zeigt, dass die hessischen Kommunalsteuereinnahmen im Zeitraum 2011 bis 2015 schneller als die des Landes steigen werden.

Der Bund übernimmt die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch werden die hessischen Kommunen um rund 440 Millionen Euro im Jahr 2015 entlastet - Tendenz steigend.

Mit dem kommunalen Schutzschirm wird das Land ab dem Jahr 2012 zur Entschuldung der Kommunalen Familie beitragen. Zum Schluss soll er mit drei Milliarden Euro aus originären Landesmitteln gefüllt sein.

Fast 1,9 Milliarden Euro sind auf Grund des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen und des Konjunkturpakets II des Bundes direkt in die Kommunen geflossen.

Die christlich-liberale Koalition hat zu Beginn ihrer Regierungsübernahme die Quote für den Kommunalen Finanzausgleich gegenüber Rot-Grün deutlich auf 23 Prozent erhöht.

Allein diese wenigen Beispiele zeigen, welchen Stellenwert die Kommunen bei der christlich-liberalen Koalition hätten. Das Land ist und bleibt starker Partner an der Seite seiner Kommunen. Daran ändern auch die realitätsfremden Aussagen eines Herrn Schäfer-Gümbel nichts“, so Bellino.

Themengebiet: Kommunales, Inneres