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Holger Bellino: „360 Euro Einmalzahlung sind eine verdiente Anerkennung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen der Beamten“

„Über die Steigerung des Einkommens um 1,5 Prozent im Jahr 2011 und um weitere 2,6 Prozent im Jahr 2012 hinaus, stellen die 360 Euro Einmalzahlung für Beamte und 120 Euro für Anwärter eine verdiente Anerkennung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen dar. Mit unserer Regelung tragen wir dafür Sorge, dass gerade die unteren und mittleren Besoldungsgruppen A 3 bis A 11 eine Verbesserung des Einkommens erhalten. Vor allem für die unteren Besoldungsstufen bewirkt diese Einmalzahlung noch in diesem Jahr eine spürbare Zusatzleistung. Wir haben die Ergebnisse der Anhörung zur Beamtenbesoldung ernst genommen und eine entsprechende Änderung noch auf den Weg gebracht. Bewusst haben wir dabei auch die Besoldungsgruppe A 11 noch mit einbezogen, da zahlreiche Polizeibeamte auf diese Weise von der Einmalzahlung profitieren können“,sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, heute im Innenausschuss im Hinblick auf das Beamtenbesoldungsanpassungsgesetz. 

„Die Anpassung der Bezüge der hessischen Beamtinnen und Beamten erfolgt insgesamt mit Rücksicht auf die Steuerzahler und die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Entscheidung der hessischen Bürgerinnen und Bürger für die Schuldenbremse dürfen wir nicht ignorieren. Oberstes Ziel unserer Politik bleibt auch in Zukunft die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Weitergehende Forderungen sind vor dem Hintergrund einer generationengerechten und zukunftsfesten Finanzpolitik nicht umsetzbar. Über 40 Prozent der Gesamtausgaben des Landes gehen in den Personaletat. Dieser ist damit mit 8 Milliarden Euro der größte Titel des Landeshaushaltes. Vor dem Hintergrund der zukünftigen demografischen Entwicklung und der damit weiter ansteigenden Ausgaben für die Versorgungs- und Beihilfeempfänger stellen die zusätzlichen Leistungen für die Einmalzahlung in Höhe von rund 10 Millionen Euro eine haushaltspolitisch noch vertretbare Größenordnung dar“, sagte der CDU-Politiker. 

„Die Beamten sind Stützpfeiler unserer Verwaltung, deshalb war es ein besonderes Anliegen, hier mit einer sozialen Komponente noch einmal nachzubessern. Aufgrund dieser Änderung ist es auch vertretbar, dass die Beamten jeweils erst sechs Monate später, nämlich zum 1. Oktober 2011 und zum 1. Oktober 2012, in den Genuss der Besoldungserhöhung kommen würden. Angesichts der unterschiedlichen Nettobezüge von Beamten und Angestellten ist eine spätere Umsetzung der Besoldungserhöhung nicht unzumutbar“, so Bellino.