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Christean Wagner: „Christlich-liberale Koalition stärkt die hessischen Kommunen“

„Die christlich-liberale Koalition stärkt die hessischen Kommunen. Das Land hat in hohem Verantwortungsbewusstsein die kommunalen Finanzen im Blick und führt mit der kommunalen Familie einen Dialog auf Augenhöhe“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, der selbst früher Landrat war und heute noch ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter ist, anlässlich der Sitzung des Hessischen Städtetages. Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn sich Landespolitiker und Kommunalpolitiker in Finanzfragen streiten, da es sich um ein und dieselben Bürger handelt, die sich nicht teilen ließen. „Das Land leistet seinen Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen und wird dies auch im erhöhten Maße weiter betreiben. Aber auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten und für eine sparsame Haushaltsführung sorgen“, so Wagner. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass die finanzielle Situation der Kommunen höchst unterschiedlich sei. „Vorbildlich“, nannte Wagner, „wie das Land seine Verantwortung für die Kommunen wahrnimmt. Die Summe des Kommunalen Finanzausgleichs wird im Jahr 2012 so hoch wie nie zuvor sein. Mit knapp 3,5 Milliarden Euro nimmt die Finanzausgleichsmasse damit gegenüber diesem Jahr um mehr als 10 Prozent zu. In 2011 erhalten unsere Kommunen mehr als 3,1 Milliarden Euro. Die Steuerprognose zeigt, dass die hessischen Kommunalsteuereinnahmen im Zeitraum 2011 bis 2015 schneller als die des Landes steigen werden. Des Weiteren übernimmt der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch würden die hessischen Kommunen um rund 440 Millionen Euro im Jahr 2015 entlastet - Tendenz steigend. Mit dem kommunalen Schutzschirm wird das Land ab dem Jahr 2012 zur Entschuldung der Kommunalen Familie beitragen. Zum Schluss soll er mit drei Milliarden Euro aus originären Landesmitteln gefüllt sein. Fast 1,9 Milliarden Euro sind auf Grund des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen und des Konjunkturpakets II des Bundes direkt in die Kommunen geflossen“, sagte Wagner. 

Allein diese wenigen Beispiele zeigten, welchen Stellenwert die Kommunen bei der christlich-liberalen Koalition hätten. „Das Land ist und bleibt starker Partner an der Seite seiner Kommunen. Daran ändern auch die realitätsfremden Aussagen eines Herrn Schäfer-Gümbel nichts, unter dessen Führung die SPD das schlechteste Kommunalwahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat“, so Wagner. 

Abschließend gratulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende dem Fuldaer Oberbürgermeister Dieter Möller zur heutigen Wahl an die Spitze des Hessischen Städtetages und freut sich auf die gute Zusammenarbeit.

Themengebiet: Finanzen und Steuern