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Walter Arnold: „Aktuelle Stunde der Grünen ist billiges Wahlkampfmanöver“
„Die Aktuelle Stunde der Grünen ist nichts anderes, als ein billiges Wahlkampfmanöver. Aber der Oberbürgermeisterwahlkampf von Rüsselsheim gehört nicht in den Hessischen Landtag. Die Grünen streuen den Menschen bewusst Sand in die Augen, denn die Entscheidung zum Nachtflugverbot wird vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig getroffen und sonst nirgendwo. Außerdem ist der Flughafen auch für Rüsselsheim der Jobmotor Nummer eins. Die Menschen in der Stadt profitieren also unmittelbar von den wirtschaftspolitischen Entscheidungen der CDU, während den Grünen im Wahlkampf nur billiger Populismus einfällt. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir davon überzeugt, dass dieses durchsichtige Spiel nicht aufgeht und die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag unseren Kollegen Patrick Burghardt zum neuen Oberbürgermeister von Rüsselsheim wählen werden“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold.

„Die Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet ist ohne jeden Zweifel erheblich. Es ist und bleibt daher eine schwierige Herausforderung, das Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt in Übereinstimmung zu bringen und einen fairen Ausgleich zu erzielen. Dabei müssen alle Maßnahmen, der aktiven und des passiven Schallschutzes eingehend geprüft werden. Dies betrifft Landeverfahren ebenso wie eine strikte Kontrolle der Flugrouten und -höhen. Gerade hier müssen bereits in der Planungsphase alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine maximale Lärmentlastung zu realisieren, selbstverständlich ohne die Luftsicherheit zu gefährden“, sagte Arnold.
 
Es habe sich etwa bei den in der Fluglärmkommission in den vergangenen Monaten besprochenen Routenvorschlägen um Linienführungen gehandelt, die bereits seit 2002 bekannt und lediglich in einigen Details dem mit dem Ausbau wachsenden Herausforderungen angepasst worden seien. Insofern sei auch das politische Theater in Rheinland-Pfalz „überraschend“, zumal das Land an der Fluglärmkommission teilnehme. „Der Opposition geht es nicht um die Sachfragen oder die Sorgen der Bürger, sondern alleine um die Verzögerung und Verhinderung des mit vier Milliarden Euro Investitionsvolumen größten privatfinanzierten Infrastrukturprojektes in Deutschland, das bestehende Arbeitsplätze sichert, 25.000 neue schafft und die Rhein-Main-Region als Wirtschaftsstandort langfristig stärken wird“, so Arnold.
 
Arnold betonte, dass das Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses – mit Ausnahme der Nachtflugregelung – auf die Zustimmung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel gestoßen sei: „Der Beschluss legt umfangreiche Betriebsregelungen fest. Dazu gehören z. B. die Sperrung der neuen Nordwestlandebahn zwischen 23 und 5 Uhr oder die Festlegung von jahresdurchschnittlich 150 Flügen in der sogenannten ‚gesetzlichen Nacht’ zwischen 22 und 6 Uhr. Neu ist auch, dass verspätet oder verfrüht ankommende Flugzeuge maximal bis 0 Uhr landen dürfen und Verfrühungslandungen vor 5 Uhr untersagt sind“, sagte Arnold.
 
Mit aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen wie dem Anflug im „kontinuierlichen Sinkflug“ (Continiuous Descent Approach [CDA]) in der Kernnacht, der Nutzung der lärmärmsten Startbahnen und Abflugrouten in der Nacht (Dedicated Runway Operations [DROps]) oder der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Abflugrouten, die durchgeführt werden oder geplant sind, werde die Belastung durch Fluglärm effektiv gesenkt. „Diese Regelungen tragen sowohl der Bedeutung des Flughafens für die Region als auch den berechtigten Interessen der Anwohner Rechnung und sind Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung“, so Arnold.
 
In diesem Zusammenhang wies der CDU-Wirtschaftspolitiker auch die Behauptung zurück, die Einlegung der Revision gegen die Entscheidung des VGH Kassel habe zum Ziel, noch mehr Nachtflüge zu ermöglichen. „Es bleibt bei den zwei tragenden Gründen für die Einlegung der Revision: Zum einen hat das VGH Kassel mit der Aussage „annähernd Null“ im Hinblick auf die erlaubte Zahl an Nachtflügen keinen eindeutigen Maßstab für eine Neuregelung formuliert. Zum anderen ist die Bedeutung und das Verhältnis landesgesetzlicher Regelungen – hier Festlegung der Landesplanung durch den Landtag – einerseits und des bundesgesetzlichen Fachplanungsrechts – Grundlage der Planung für den Flughafen – andererseits im Rahmen des Urteils überraschend neu gewichtet worden. Hier hat der VGH Kassel sogar ausdrücklich auf die Vorteile einer Revision hingewiesen. Dem kann sich die Landesregierung nicht verschließen.“ Die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Regelung von 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot stelle im Übrigen eine deutliche Reduzierung gegenüber dem status quo von rund 50 Flügen in der Nacht.
 
„Die Landesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich bereitwillig der schwierigen Herausforderung stellt, immer wieder das Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt in Übereinstimmung zu bringen und einen fairen Ausgleich zu erzielen. Diese beratende und moderierende Rolle unterstützen wir vorbehaltlos“, so Arnold.
Themengebiet: Wirtschaft