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Gottfried Milde: „Nur durch Verbindung von Eigenverantwortung und Solidarität kann Lösung der EU-Schuldenkrise gelingen“

„Nur durch die Verbindung von Eigenverantwortung und Solidarität kann es zur einer Lösung der EU-Schuldenkrise kommen. Wir sind bereit in Not geratene Staaten zu stützen, Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese Staaten alles in Ihrer Macht stehende unternehmen, um ihre Probleme zu Lösen. Das Prinzip der Subsidiarität und der Eigenverantwortung waren, sind und bleiben die Grundpfeiler, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Plenardebatte zum Euro-Schutzschirm.

 Im weiteren Verlauf der Debatte ging Milde auf die bevorstehende Verabschiedung des Euro-Schutzschirms im Bundestag und Bundesrat ein. „Die Errichtung eines dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismuses berührt wesentliche Interessen der Länder. Vor dem Hintergrund der Höhe der möglichen finanziellen Belastungen sind daher den Ländern Mitbestimmungsrechte über den Bundesrat einzuräumen. Zudem muss eine umfassende und fortlaufende Unterrichtung über die beabsichtigten Entscheidungen des Schutzschirms dauerhaft gewährleistet sein“, so Milde weiter. 

Milde kritisierte die Äußerungen von SPD und Grünen scharf, die zur Beseitigung der Krise den Einsatz von Eurobonds empfehlen. „Hier werden ganz klar Ursache und Wirkung verwechselt. Eurobonds führen zur Etablierung einer Transferunion. Durch die Vergemeinschaftung von Schulden haften Staaten mit guter Bonität für Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit. Solche Saaten, die in der Vergangenheit Reformen durchgeführt und solide gewirtschaftet haben werden durch Eurobonds in letzter Konsequenz für das Fehlverhalten der anderen bestraft. Jedes Land muss seine Eigenverantwortung auch künftig wahrnehmen und darf diese nicht auf andere abwälzen“, so Milde abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern