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Christian Heinz: „Vorschlag zur Festsetzung von Straßenbeitragssatzungen gut gemeint, aber nicht gut gemacht“

„Die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge als zusätzliche Option für die Kommunen ist grundsätzlich eine gute Idee. Dadurch könnte verhindert werden, dass Bürger einseitig belastet und in den Kommunen Konflikte wegen ungerecht empfundener Gebührenbescheide verhindert werden. Der Gesetzentwurf der Oppositionspartei SPD bietet allerdings nichts Neues und greifteine bekannte Praxis aus Rheinland-Pfalz auf. Die dortige Regelung wurde außerdem gerichtlich beanstandet und vom VG Koblenz als Vorlagebeschluss an das Bundeverfassungsgericht überwiesen. Für den Vorschlag der SPD gilt daher: Gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht“, sagte der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, zum Antrag der SPD zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen.  

„Der Schnellschuss der SPD mag vor Ort gut ankommen, besser jedoch ist eine rechtssichere Lösung die dauerhaft Bestand hat. Daher haben wir uns bereits intensiv mit der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge auseinandergesetzt. Dabei wurde deutlich: Eine fragmentarische Einzelleistung hat wenig Sinn. Das gesamte Kommunale Abgabengesetz gehört  auf den Prüfstand. Wir werden deshalb eine Novellierung des Kommunalen Abgabengesetzes anstreben. Hierbei wird auch die Frage nach den wiederkehrenden Straßenbeiträgen erörtert werden müssen. Ziel muss eine bürgernahe, praxistaugliche und rechtskonforme Lösung sein“, so Heinz.
Themengebiet: Kommunales, Inneres