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Christean Wagner: „Fraktionsvorstand der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Einführung einer Pkw-Maut“

„Der Fraktionsvorstand der hessischen CDU-Landtagsfraktion hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Wir wollen die Ungerechtigkeit für deutsche Autofahrer auf unseren Straßen beenden. Er darf nicht länger benachteiligt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollen künftig auch ausländische Nutzer des deutschen Straßennetzes an den Kosten für den Bau und den Erhalt beteiligt werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen deshalb ausschließlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nach dem Beschluss des Fraktionsvorstands. 

„Die Pkw-Maut soll zu keiner zusätzlichen Belastung der deutschen Autofahrer führen. Deshalb wollen wir die Pkw-Maut durch eine volle Anrechnung auf die Kfz-Steuer aufkommensneutral für den deutschen Autofahrer ausgestalten. Sie soll auf bereits existierenden, erprobten und einfachen Systemen aufbauen. Ebenso wollen wir bei ihrer konkreten Ausgestaltung die Interessen von Pendlern und einkommensschwachen Haushalten Berücksichtigung“, so Wagner.

Der Fraktionsvorstand der hessischen CDU-Landtagsfraktion begrüßte und unterstütze deshalb ausdrücklich den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der sich für eine Pkw-Maut ausgesprochen hatte.