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Hartmut Honka: „Gesetzentwurf wurde in maximaler Abstimmung mit den Betroffenen in der Justiz erarbeitet“

Als „intensiv mit allen Betroffenen“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, den Gesetzentwurf gerichtsorganisatorischer Regelungen im Rahmen der Debatte des heutigen Setzpunkts der SPD. So hätten im Vorhinein alle Betroffenen in der Justiz an dem Gesetzentwurf mitgewirkt. „Ganz im Gegensatz dazu steht das Verfahren im Nachbarland Rheinland-Pfalz, in dem Rot-Grün nach Gutsherrenart Gerichtsstandorte förmlich über Nacht schließt. Der heutige Setzpunkt der SPD ist daher unehrlich. Die Anhörung hat gezeigt, dass es zu den sinnvollen und sozialverträglichen Einsparvorschlägen keine Alternativen vorgeschlagen werden konnten. Mit einer überwältigenden Zustimmung zur Schuldenbremse im Hinterkopf gehen wir die nachhaltige Haushaltskonsolidierung entschlossen an“, sagte Honka.

„Die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen erfordert einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Wir dürfen heute keine Politik mehr machen, mit der wir unsere Enkelgeneration enteignen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einsparung im Bereich der Amts- und Arbeitsgerichte beruht auch auf Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2005. Durch die Schließungen der Gerichtsstandorte fallen in Hessen auch keine Richterstellen weg. „Eine effektive, bürgernahe und flächendeckende Versorgung mit Gerichtsstandorten ist durch die vorgestellten Einsparvorschläge weiterhin gewährleistet. Dies bestätigen die Stellungnahmen der angehörten Gerichtspräsidenten. Wir sparen im Bereich der Justiz, jedoch nicht an der erfolgreichen hessischen Justiz“, sagte Honka.

Themengebiet: Justiz
Schlagworte: Hartmut Honka