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Christian Heinz: „Verlängerung von 19 Gesetzen erfolgt nach gründlicher Evaluierung“

„Mit diesem Gesetz werden 19 Sammelgesetze nach gründlicher Evaluierung unverändert oder nur mit geringen Änderungen verlängert. Für eine künstliche Aufregung der Opposition über die Ablehnung einer Anhörung gibt es keinen Anlass. Die Kritik dient nur dazu über den Mangel an Sachargumenten hinwegzutäuschen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete, Christian Heinz, anlässlich der 2. Lesung des Gesetzentwurfes zur Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften, dem sogenannten „Sammelgesetz“, heute im Landtag.

Die Befristung von Gesetzen habe sich bewährt, da im Rahmen der Evaluierung Gelegenheit bestehe, Normen anzupassen oder – wenn eine Überprüfung ergebe, dass die Norm entfallen kann, sogar abzuschaffen. „Mit diesem Instrument konnten seit der Einführung etwa 15 Prozent der gesetzlichen Vorschriften und etwa 30 Prozent der Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften abgebaut werden. Die Vorschriften, die sich hingegen bewährt haben, werden nun verlängert“, wies Heinz auf die erfolgreiche Bereinigung des Landesrechts hin. 

Zum Ladenöffnungsgesetz, das in diesem Sammelgesetz verlängert wird, stellte Heinz fest, dass es in Hessen dank der CDU-Fraktion den wirksamsten Sonntagsschutz in Deutschland gebe. Anders als in SPD-regierten Ländern seien Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsöffnung weder im Advent noch an den hohen christlichen Feiertagen möglich. „In Hessen entscheidet an 6 Tagen in der Woche der Markt und nicht der Staat. Den Sonntag wollen wir weiterhin als Tag der Arbeitsruhe und Erholung besonders schützen. Mit der letzten Änderung des Ladenöffnungsgesetzes wurde zusätzlich der Abend des Gründonnerstags unter besonderen Schutz gestellt“, sagte Heinz.

Verlängert werden soll unter anderem auch das Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Hierzu habe die Kultusministerin zugesagt, einen Zeitplan zur Überarbeitung vorzulegen. Eine Diskussion, ob das Gesetz um 5 oder um nur 1,2 oder 3 Jahre verlängert werden solle, erübrige sich, da es eine klare Zusage der Ministerin gebe, so Heinz abschließend.

Themengebiet: Justiz
Schlagworte: Christian Heinz