Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Gottfried Milde: „Landesregierung hat vergaberechtliche Prozesse innerhalb der HZD optimiert“

„Die Landesregierung hat die vergaberechtlichen Prozesse innerhalb der HZD optimiert und mit höchsten Standards versehen. Der vom Finanzminister vorgelegte 5-Punkte-Plan befindet sich bereits in der Umsetzung. So wurde beispielsweise eine Vergabestelle eingerichtet, die alle Aufgaben und Aktivitäten zur IT-Beschaffung und Vergabe sowie zur Vertragserstellung und zum Vertragsmanagement in einer Organisationseinheit bündelt. Weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Etablierung eines Wissensmanagements, bei dem die Analyse, Aufbereitung und Weitervermittlung aktueller Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur im Mittelpunkt stehen, befinden sich in der Umsetzungsplanung. Die Hausaufgaben wurden gemacht und die Konsequenzen aus fehlerhaften Vergaben von Aufträgen in der Vergangenheit gezogen. Die vergaberechtlichen Fehler im operativen Bereich des BOS-Digitalfunks wurden bereits im vergangenen Jahr intensiv aufgearbeitet und entsprechende Konsequenzen gezogen. Neue Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt gibt es nicht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, anlässlich der Plenardebatte zur Auftragsvergaben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD).

 „Die Einführung des BOS-Digitalfunks ist ein technisch und logistisch hoch anspruchsvoller Prozess, in dessen Verlauf naturgemäß auch Schwierigkeiten auftraten. Dies zeigt unter anderem auch eine Pressemeldung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen vom April 2008. Darin sehen die Feuerwehren die zeitgerechte Umsetzung des Digitalfunks in Hessen gefährdet. Hier schlug Herr Bußer lediglich einen hoch qualifizierten Kandidaten vor, der dem Stellenprofil am besten entsprach. Das Land hat im Bereich des BOS-Digitalfunks mit Herrn Georgi einen unbestritten hoch spezialisierten Experten verpflichtet. Er verfügt über Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der Digital- und Nachrichtentechnik wie nur wenige. Dies hat er in seiner Tätigkeit für das Land auch unter Beweis gestellt. Hinzu kommt, dass das Auswahlverfahren im Rahmen eines Konkurrentenklageverfahrens als rechtlich korrekt bestätigt worden ist“, so Milde.

Bereits im Innenausschuss hätten die Mitglieder der Landesregierung der Opposition auf all ihre Fragen umfassend Auskunft gegeben. Die Landtagsdebatte heute habe abermals gezeigt, dass es keine neuen Fakten gebe und eine unzulässige Einflussnahme nicht stattgefunden habe. „Fazit: Die Opposition sucht verzweifelt nach einem Thema, weil sie sonst nichts zu bieten hat. Unterstellungen, Verdächtigungen und Geschrei sind aber lediglich ein Zeichen des oppositionellen Sittenverfalls“, so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern