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Rolf Müller: „Christlich-liberale Koalition hat hessische Hochschulen auf ein festes Fundament gestellt“
„Wir benötigen kein ‚Notprogramm‘ für die hessischen Hochschulen, denn wir haben bereits einen intelligenten ‚Pakt der Verlässlichkeit‘ geschmiedet. Die christlich-liberale Koalition hat die hessischen Hochschulen auf ein festes Fundament gestellt“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Rolf Müller, in der Debatte zum Stand der Vorbereitungen zur Aufnahme der zusätzlichen Studienanfänger in den kommenden Jahren. „Die durch die Verkürzung der Schulzeit um ein Jahr entstehenden verstärkten Abiturjahrgänge sowie die Aussetzung der Wehrpflicht sind zweifellos eine große Herausforderung für die Hochschulen. In Hessen sind wir mit der auf zwei Jahre verteilten Umstellung auf die verkürzte Gymnasialzeit und einer einmaligen finanziellen Ausstattung der Hochschulen von 1,4 Milliarden Euro, die bis 2015 durch den Hessischen Hochschulpakt abgesichert wird, gut vorbereitet, um auch den zusätzlichen Studenten ein Studium zu guten Bedingungen zu ermöglichen“, so Müller.

„Die finanziellen Anstrengungen für unsere Hochschulen sind bundesweit einmalig und werden den Standort Hessen künftig eine hervorragende Position im Wettbewerb um die besten Ideen sichern. Hessen spielt damit in der ‚Champions-League‘ der Hoch-schulpolitik! Die Forderung der Oppositionspartei SPD nach einen Notprogramm ist hingegen lustloses Gekicke in der Bezirksliga“, sagte Müller. Der CDU-Hochschulpolitiker verwies darauf, dass die hessischen Hochschulen für die Aufnahme zusätzlicher Studenten im laufenden Jahr auf Basis des Hochschulpaktes 2020 von Bund und Land ca. 49 Millionen Euro erhielten. Laut dieser Vereinbarung sollten in der ersten Phase bis 2010 rund 8.800 und in der zweiten Phase bis 2015 rund 22.700 zu-sätzliche Studienplätze geschaffen werden. Mit weiteren rund 5.000 zusätzlichen Anfängern wird an Hessens Hochschulen auf Grund der Aussetzung des Wehr- und Ersatzdienstes gerechnet. „Für die erste Phase des Hochschulpaktes 2020 konnte das Ziel von 8.800 zusätzlichen Plätzen mit rund 11.000 deutlich übertroffen werden. Diese Ausweitung der Studienplatzkapazitäten, die Bund und Land mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützen, ist eine große Leistung der Hochschulen in Hessen“, sagte Müller. Insgesamt stünden den hessischen Hochschulen nach den derzeitigen Berechnungen für die Aufnahme zusätzlicher Studenten im laufenden und in den kommenden Jahren rund 560 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind ebenfalls Mittel für die zusätzlichen Anfänger auf Grund der Aussetzung des Wehr- und Ersatzdienstes. „Auch in finanziell schwieriger Zeit steht das Land damit zu seinen Verpflichtungen und ver-bessert das Studienplatzangebot in Hessen kontinuierlich“, erläuterte Müller.

Auch durch das HEUREKA-Programm, mit welchem die Landesregierung bis 2020 über 3 Milliarden Euro für Maßnahmen im Hochschulbau zur Verfügung stelle, würde die Infrastruktur im quantitativen und qualitativen Bereich kontinuierlich verbessert, z. B. im Bereich der Geräteausstattung in der Forschung. Diese Investitionen würden durch über 540 Millionen Euro aus dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm ergänzt, die ebenfalls den hessischen Hochschulen zugutegekommen seien. Zusätzlich würden für die Qualitätssicherung jedes Jahr 92 Millionen Euro als Kompensation für den Wegfall der Studienbeiträge zur Verfügung gestellt.

„Wir stehen zu unserer Zusage, die Ausweitung der Studienplatzkapazitäten weiterhin zu fördern und die Hochschulen in ihren Anstrengungen zu unterstützen. Die kürzlich abgeschlossenen Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen halten diese Ziele ebenfalls verbindlich fest. Damit sind die Voraussetzungen für gute Studienbedingungen auch für die zusätzlichen Studieninteressierten gut“, so Müller.

In vielen Unternehmen existiere Schichtbetrieb und Samstagsarbeit. Daher sei es für eine Übergangszeit sinnvoll, auch in den späten Abendstunden sowie an Samstagen Vorlesungen anzubieten. Zudem würden neue Mitarbeiter eingestellt und emeritierte Professoren für den Lehrbetrieb eingesetzt: „Das beweist: Hessens Hochschulen sind gut vorbereitet – ohne ‚Notprogramme‘, sondern durch geplantes Handeln“, so Müller.
Themengebiet: Hochschule und Wissenschaft
Schlagworte: Hochschule, Studium, HEUREKA