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Gottfried Milde: „Mangelhafte Sachkenntnis und Konzeptionslosigkeit der Oppositionspartei SPD in Haushaltsfragen erschreckend“
„Die mangelhafte Sachkenntnis und die Konzeptionslosigkeit der Oppositionspartei SPD in Haushaltsfragen ist erschreckend. Es reicht nicht aus, wie es Herr Schmitt heute wieder einmal getan hat, mit hochrotem Kopf in einer Pressekonferenz zu sitzen und von einem angeblich verfassungswidrigen Haushalt zu schwafeln. Stichhaltige Belege hatte er nicht zu bieten. Kein Wunder: Die Verfassungsgrenze in Hessen wird nämlich wie in allen anderen Bundesländern errechnet. Der Haushaltsentwurf 2012 ist danach verfassungskonform, auch wenn es die SPD nach mehr als einer Woche immer noch nicht verstanden hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, zur Kritik der SPD am Haushaltsplanentwurf 2012.

„Herr Schmitt traut seinen eigenen Aussagen nicht, sonst hätte er sich für eine Klage gegen den Haushaltsplanentwurf ausgesprochen. Sein Rumgeeiere in der Pressekonferenz spricht hier Bände. Außerdem: Wie ein verfassungswidriger Haushalt aussieht,  hätten ihm seine Parteigenossen in NRW sicher sagen können. Dort hätte er dann auch erfahren können, dass der hessische Haushalt für 2012 verfassungskonform ist. Es ist traurig, dass der Schäfer-Gümbel-Truppe nicht mehr einfällt, als Unwahrheiten zu verbreiten“, so Milde.
 
„Auf die christlich-liberale Koalition können sich die Menschen verlassen. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Die Bereiche Schule und Hochschule weisen die höchsten Ausgabensteigerungen aller Ressorts auf. Und auch die hessischen Kommunen erhalten so viel Geld wie noch nie. Hessen geht es gut, dank der CDU-geführten Landesregierung“, stellte Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern