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Alexander Bauer: „Opposition nagt an einem alten Knochen, der durch verleumderische Unterstellungen immer geschmackloser wird“

Als „Verfall der guten parlamentarischen Sitten“ bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, den heutigen Auftritt der Oppositionsparteien im Innenausschuss zum Thema Vergabe. „Die Mitglieder der Landesregierung haben der Opposition auf all ihre Fragen umfassend Auskunft gegeben. Die Diskussion im Innenausschuss hat dabei abermals gezeigt, dass es keine neuen Fakten gibt und es keine unzulässigen Einflussnahmen gegeben hat. Die vergaberechtlichen Fehler im operativen Bereich des BOS-Digitalfunks wurden bereits im vergangenen Jahr intensiv aufgearbeitet und entsprechende Konsequenzen gezogen. Die Opposition nagt an einem alten Knochen, der durch ihre verleumderischen Unterstellungen immer geschmackloser wird. Neue Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt gibt es nämlich nicht“, so Bauer.

 „Die Vergabestelle HZD agierte immer rechtlich unabhängig und eigenständig. Eine Umgehung der institutionellen Trennung vom Ministerium als Bedarfsstelle und der HZD als Vergabestelle hat es nicht gegeben. Die vergaberechtlichen Fehler wurden bereits im vergangenen Jahr von einer unabhängigen Stelle geprüft.Die erforderlichen Konsequenzen aus fehlerhaften Vergaben von Aufträgen in der Vergangenheit hat Finanzminister Schäfer mit dem von ihm im Oktober 2010 vorgestellten 5-Punkte-Plan gezogen. Diese Maßnahmen stellen eine deutliche Qualitätssicherung bei Auftragsvergaben dar und sorgen für die notwendige Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im IT-Sektor“, sagte Bauer. 

„Das Land hat im Bereich des BOS-Digitalfunks mit Herrn Georgi einen unbestritten hoch spezialisierten Experten verpflichtet. Er verfügt über Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der Digital- und Nachrichtentechnik wie nur wenige. Dies hat er in seiner Tätigkeit für das Land auch unter Beweis gestellt. Hinzu kommt, dass das Auswahlverfahren im Rahmen eines Konkurrentenklageverfahrens als rechtlich korrekt bestätigt worden ist“, so Bauer.

Themengebiet: Inneres