Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Gottfried Milde: „Grüne präsentieren längst bekannten Sachverhalt“

„Die Grünen haben in ihrer heutigen Pressekonferenz einen längst bekannten Sachverhalt präsentiert. Bereits vor Monaten ist die Vergabe im Bereich des BOS-Digitalfunks in mehreren parlamentarischen Beratungen thematisiert worden. Neue Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt gibt es auch heute nicht“, stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, zur Debatte betreffend der Vergabe des Landes Hessen im Bereich BOS-Digitalfunk fest.

„Das Land hat im Bereich des BOS-Digitalfunks mit Herrn Georgi einen unbestritten hoch spezialisierten Experten verpflichtet. Er verfügt über Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der Digital- und Nachrichtentechnik wie nur wenige. Dies hat er in seiner Tätigkeit für das Land auch unter Beweis gestellt“, so Milde.

„Die Hessische Landesregierung hat für die notwendige Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im IT-Sektor gesorgt. Die erforderlichen Konsequenzen aus der fehlerhaften Vergabe von Aufträgen in der Vergangenheit hat Finanzminister Schäfer mit dem von ihm im Oktober 2010 bereits vorgestellten 5-Punkte-Plan gezogen. Diese Maßnahmen stellen eine deutliche Qualitätssicherung bei Auftragsvergaben dar“, sagte Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern