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Holger Bellino: „Information, Prävention und Sanktion sind der entscheidende Dreiklang zur Bekämpfung des Extremismus“
„Information, Integration und Sanktion ist der entscheidende Dreiklang zur Bekämpfung des Extremismus. Das Verfahren gegen den Attentäter, der am 2. März zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen getötet hat, zeigt erneut die Gefahren salafistischer Hassprediger und wie wichtig es ist, dagegen vorzugehen. Die Ausrufung eines muslimischen Gottesstaats, in dem Grundrechte und die verfassungsrechtliche Ordnung aufgehoben werden, ist inakzeptabel. Die so genannten Hassprediger, die Intoleranz und Gewalt propagieren, haben in Hessen nichts verloren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Islamisten Bürgerinnen und Bürger wegen ihres Glaubens oder westlichen Lebensweise beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden. Allem, was der Radikalisierung von Muslimen den Boden bereitet, muss die Grundlage entzogen werden. Das entschiedene Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden, insbesondere gegen Salafistische Hassprediger, begrüßen wir deshalb ausdrücklich. Für Feinde des demokratischen Rechtsstaats – egal von welcher Ideologie irregeleitet – muss klar sein: Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie! Freiheit und Demokratie sind immer stärker als Hass und Gewalt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute im Innenausschuss anlässlich des Antrags  „Integration fördern, Extremismus bekämpfen und Demokratie verteidigen und stärken“.

„Um islamistischen Extremismus und Terrorismus abzuwehren, muss der Staat das zulässige Abwehrpotential voll ausschöpfen. Die Verfassung verpflichtet unseren Staat zum Schutz seiner Bürger. Wo Leben oder Freiheit bedroht sind, muss er durchgreifen können und extremistische Straftaten sanktionieren. Aber auch Prävention und Integration sind im Vorfeld wichtige Voraussetzungen, um die Radikalsierung von Muslimen zu verhindern. Hessen ist hier seit Jahren gut aufgestellt. Die Stärkung des Verfassungsschutzes und die Präventionsprogramme tragen zur Sicherheit in unserem Land maßgeblich bei. Mit uns wird es keine Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden geben. Dabei wissen wir auch, dass der überwiegende Teil der Muslime in unserem Land friedlich Leben möchte. Jeder, der sich integriert kann eine Bereicherung für unser Land sein. Wer aber glaubt, Integration und Extremismus auseinanderdividieren zu können, ist gefährlich naiv. Jegliche Form islamistischer Gewalt und islamistischen Gedankenguts muss sich der demokratische Rechtsstaat wehrhaft entgegenstellen. Die Debatte im Innenausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass die Opposition nicht erkennen will, dass eine gute Integration in unserer Gesellschaft das beste Mittel gegen Extremismus ist, wenn auch die Gefahren ernst genommen werden“, so Bellino.
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