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Tobias Utter: „Das Landesblindengeldgesetz wird an die EU-Normen angepasst“

„Die Neufassung des Landesblindengeldgesetzes ist eine Anpassung an das EU-Recht. Besonders die Aufnahme von Kindern unter einem Jahr in das Gesetz ist ein wichtiger Schritt“, sagte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter, im Rahmen der Anhörung zum Landesblindengeldgesetz im Hessischen Landtag.

Das Landesblindengeldgesetz sei eine sehr gute Einrichtung, da es Blinden und erheblich sehbehinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtere. Es werde unabhängig vom Einkommen und Vermögen an Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen gezahlt. Das derzeitige Gesetz, das seit über 30 Jahren besteht, sei an den Wohnsitz gebunden. Dies sei nicht EU-konform und müsse daher angepasst werden. Der neue Gesetzentwurf diene daher der dem Gebot der Freizügigkeit in der EU.

„Die wichtigste Neuerung im Gesetz ist die Aufnahme von Kindern unter einem Jahr, die nun auch vom Landesblindengeld profitieren. Das Gesetz besteht seit nunmehr 30 Jahren fast unverändert. Es wird nun an die Verwaltungspraxis angepasst und für die Empfänger transparenter und klarer gestaltet“, so Utter. Außerdem betonte der CDU-Politiker, dass es keine Kürzungen des Landesblindengeldes gebe.

Themengebiet: Soziales