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Hartmut Honka und Alfons Gerling: „Neubau ermöglicht eine zukunftsorientierte und sichere Unterbringung von Sicherungsverwahrten"
Als „gute Entscheidung" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, die Ankündigung des Hessischen Justizministers die Unterbringung von Sicherheitsverwahrten durch einen Neubau in Schwalmstadt sicherstellen zu wollen. „Der geplante Neubau ist dabei nur ein Teil des vom Bundesverfassungsgericht geforderten und vom Hessischen Justizministerium bereits in der Erarbeitung befindlichen Gesamtkonzepts. Dabei muss, neben der Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität genießen", so Honka.

Der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alfons Gerling, begrüßte Schwalmstadt ausdrücklich „als den richtigen Standort für den Einrichtungsneubau. Alle geprüften Alternativen, insbesondere der Umbau bestehender Einrichtungen, wären zur Erfüllung der Auflagen deutlich teurer gewesen. In Schwalmstadt verfügt man über große Erfahrungen in diesem Bereich des Justizvollzugs. Darüber hinaus besteht in Schwalmstadt eine große Akzeptanz für eine solche Einrichtung, was besonders für einen Neubau von großer Bedeutung ist. Schwalmstadt ist damit nicht nur aus finanziellen Aspekten als Standort bestens geeignet", sagte Gerling.
Themengebiet: Justiz