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Gottfried Milde: „Regierungskoalition investiert in Zukunftsfähigkeit des Landes“

„Die christlich-liberale Koalition investiert in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die Bereiche Schule und Hochschule weisen die höchsten Ausgabensteigerungen aller Ressorts auf. 2150 zusätzliche Lehrestellen wurden seit dem Jahr 2009 geschaffen, weitere werden folgen. Mit diesem Ergebnis können wir sichtlich zufrieden sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012.

In Bezug auf die heute von den Grünen durchgeführte Pressekonferenz zum Haushaltsplanentwurf 2012 stellt Milde fest: „Wer die Themen Bildung und Wissenschaft in den Vordergrund stellen möchte, sich aber gleichzeitig gegen den Zukunftsfonds Hessen stellt, handelt unglaubwürdig.“ Aus dem Zukunftsfonds Hessen sollen nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionen finanziert werden. So würden beispielsweise weitere Mittel für Hochschulbauten und die Förderung neuer Forschungseinrichtungen bereitgestellt. Der Fonds in Höhe von zunächst rund 80 Millionen Euro werde aus der Veräußerung von vergleichsweise unrentablem Vermögen, beispielsweise Immobilien, gespeist.

Abschließend machte Milde deutlich wie die heutige Stellungnahme von Herrn Kaufmann zu bewerten sei: „Erst hat er eilig eine Pressekonferenz anberaumt, dann ist er mit eigenen Vorschlägen nur sehr zurückhalten wahrnehmbar und dann sagte er auch noch öffentlich, dass er sich bei der Auseinandersetzung mit dem Haushalt überfordert fühlt. Zusammenfasssend stelle ich deshalb fest: Wir konnten heute wieder einmal die einfachen und alt bekannten Plattitüden von Herrn Kaufmann vernehmen, mehr aber nicht“, so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern