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Gudrun Osterburg: „Landtagsfraktionen von CDU, FDP und SPD erheben erstmals Subsidiaritätsrüge“
„Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und SPD haben heute erstmals eine Subsidiaritätsrüge in Bezug auf eine EU-Vorlage erhoben. Nach unserer Ansicht darf es bei der Festlegung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz keine Vorgaben aus Brüssel geben. Das können und werden wir in Hessen selbst regeln. Schließlich haben wir schon eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung umgesetzt. Wir bitten daher die Landesregierung im Bundesrat deutlich auf diese Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen“, sagte die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, zur Entscheidung im Europaausschuss des Hessischen Landtages, Subsidiaritätsbedenken gegen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG zu erheben.

Der Vertrag von Lissabon verleiht den nationalen Parlamenten ein stärkeres Mitspracherecht bei EU-Vorlagen. In Hessen wurde dieses Recht durch die „Vereinbarung über die Unterrichtung des Hessischen Landtags durch die Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umgesetzt. Demnach unterrichtet die Landesregierung den Landtag über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die für das Land Hessen von erheblicher landespolitischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren und gibt dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Steigerung der Energieeffizienz bilde eine wichtige Zukunftsaufgabe. Es bestehe jedoch keine ausschließliche vertragliche Zuständigkeit der EU im Bereich der Energiepolitik. „Durch den Richtlinienvorschlag werden unsere Handlungsoptionen zur Zielerreichung unangemessen eingeschränkt. In dem von Ministerpräsident Volker Bouffier ins Leben gerufenen hessischen Energiegipfel werden sogar in einer eigenen Arbeitsgruppe verschiedene Möglichkeiten und Schritte zu Steigerung der Energieeffizienz intensiv diskutiert. Auch hiermit zeigen wir unsere eigenverantwortliche Bereitschaft und Kompetenz, die Energieeffizienz mit konkreten Maßnahmen weiter zu erhöhen“, so Osterburg.
Themengebiet: Europa
Schlagworte: Europa, Gudrun Osterburg