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Gottfried Milde: „Bildung und Innere Sicherheit genießen nach wie vor Priorität in der Haushaltspolitik der Regierungskoalition“
„Bildung und Innere Sicherheit genießen nach wie vor Priorität in der Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition. Wir haben seit der Regierungsübernahme 1999 mehrere tausend Lehrer- und Polizeianwärterstellen geschaffen, die Hochschulen haben aktuell den zweithöchsten Etat in der Geschichte des Landes Hessen. Dennoch werden wir den Weg zur Null-Neuverschuldung im Jahr 2020 konsequent weitergehen. Der Haushalt 2012 wird ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung sein“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2012 durch den Hessischen Finanzminister.

„Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung war eine historische Entscheidung. 70 Prozent Zustimmung stellen ein eindrucksvolles Votum dar. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür ausgesprochen, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik ausgesprochen. In Zeiten von steigenden Steuereinnahmen setzen wir das energisch um, wie der Haushalt 2012 zeigt. Im Vergleich zu 2011 sinkt die Nettokreditaufnahme um mehr als 730 Millionen Euro auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Das ist ein gutes Drittel weniger“, stellte Milde fest.

Trotz der Reduzierung der Nettokreditaufnahme verfolgt der Haushaltsplanentwurf 2012 eine klare Zielrichtung. „Die Bereiche Schule und Hochschule weißen die höchsten prozentualen Ausgabensteigerungen aller Ressorts auf. In Verbindung mit dem Zukunftsfonds Hessen, der für nachhaltige Investitionen eingerichtet wird, zeigen wir damit unmissverständlich die Prioritäten der christlich-liberalen Regierungskoalition. Der Haushalt 2012 ist ein weiteres wichtiges Ziel auf dem Weg zu einem zukunftsfesten und generationengerechten Hessen“, so Milde.
Themengebiet: Bildung, Finanzen und Steuern, Inneres