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Günter Schork: „Summe des kommunalen Finanzausgleichs in 2012 so hoch wie nie zuvor“
„Die Summe des kommunalen Finanzausgleichs wird im Jahr 2012 so hoch wie nie zuvor sein. Mit knapp 3,5 Milliarden Euro nimmt die Finanzausgleichsmasse damit gegenüber dem letzten Jahr um mehr als 10 Prozent zu“, sagte der Experte für die Kommunalfinanzen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der heutigen Mitteilung des hessischen Finanzministeriums zur Höhe der Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Haushalt 2012.

Schork ging im Folgenden auf Maßnahmen ein, die durch das Land in der jüngeren Vergangenheit für starke hessische Kommunen getroffen wurden:

- Mit dem kommunalen Schutzschirm wird das Land ab dem Jahr 2012 mit bis zu drei Milliarden Euro zur Entschuldung der kommunalen Familie beitragen. Bereits im Haushalt 2010 wurden hierfür 300 Millionen Euro zurückgestellt.

- Fast 1,9 Milliarden Euro sind auf Grund des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen und des Konjunkturpakets II des Bundes direkt in die Kommunen geflossen.

- Der Bund übernimmt sukzessive die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch werden die hessischen Kommunen um rund 440 Millionen Euro im Jahr 2015 entlastet.

- Die aktuelle Steuerprognose zeigt, dass die hessischen Kommunalsteuereinnahmen im Zeitraum 2011 bis 2015 schneller als die des Landes steigen werden.

„Schon diese Beispiele zeigen, wie wichtig der christlich-liberalen Koalition die hessischen Kommunen sind. Anders lautende Äußerungen seitens der Opposition zeugen von wenig Sachverstand. Das Land ist starker Partner an der Seite seiner Kommunen“, so Schork abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales