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Peter Beuth: „Grenzenlose Selbstüberschätzung der ehemaligen Beamten - Entweder Einsatz als Steuerfahnder oder sie feiern krank“

Als „grenzenlose Selbstüberschätzung der ehemaligen Beamten“ bezeichnete der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 18/1 das Verhalten der vier ehemaligen Steuerfahnder. „Die Aussage von Herrn W. war bemerkenswert: Entweder wir werden als Steuerfahnder eingesetzt oder wir feiern krank, so seine Botschaft. Kein Arbeitnehmer kann sich so etwas gegenüber seinem Arbeitgeber erlauben“, sagte Beuth.

„Das fragwürdige Heldenepos von vier ‚untadeligen Spitzenbeamten‘ ist eingestürzt.

Fakt ist:
  • Etwa 1000 Finanzbeamte konnten sich nach der Umorganisation der Finanzverwaltung zurechtfinden, die vier ehemaligen Beamten aber nicht
  • Sie zählen mit einer Besoldungsstufe von A 11 und A 12 nicht als Spitzenbeamte
  • Trotz ihrer Kritik an der Finanzverwaltung sind drei der vier ehemaligen Beamten noch befördert worden
  • Trotz ihrer Kritik an der Finanzverwaltung hat keiner der vier ehemaligen Beamten danach eine schlechtere Beurteilung erhalten
  • Die vier ehemaligen Beamten haben sich alle mindestens für zwei Jahre krankschreiben lassen. Dadurch sind dem Steuerzahler Kosten von mehreren hunderttausend Euro entstanden
  • Gegen die Pensionierung ist keiner der vier juristisch vorgegangen. Sie wurden alle vom gleichen Anwalt vertreten. Nur dieser Anwalt hatte Einblick in die jeweiligen psychiatrischen Gutachten
  • Wiedereingliederungsangebote wurden von den vier ehemaligen Beamten nicht angenommen. Selbst die Unterbreitung des Angebots durch den damaligen Finanzminister wurde als ‚nicht ausreichend‘ bezeichnet. Es wurde weiterhin nach dem Motto ‚entweder oder‘ agiert
  • Mindestens zwei der vier sind trotz Auszahlung von Versorgungsansprüchen einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgegangen
  • Der Zeuge W. hat wohl auf seine Pensionierung spekuliert und bereits während seiner Elternzeit (drei Jahre vorher) eine Ausbildung zum Fahrlehrer absolviert
  • Mit ihren fortwährenden Falschdarstellungen haben die vier nicht nur den Ruf der Finanzverwaltung schwer beschädigt, sondern auch viele ihrer ehemaligen Kollegen, die eine hervorragende Arbeit leisten, in Misskredit gebracht.
All diese Fakten belegen: Die vier ehemaligen Beamten waren nicht bereit, sich in fachliche und dienstliche Strukturen einzuordnen. Sie wollten keine Anweisungen entgegennehmen, haben bestehende Verwaltungsstrukturen bekämpft und betreiben nach wie vor auf Kosten ihrer ehemaligen Kollegen eine durch nichts zu rechtfertigende Selbstdarstellung. Hier sollten sich alle fragen, die dieses Verhalten unterstützen, ob sie das mit gutem Gewissen weiter betreiben können. Eines sollte die bisherige Ausschusssitzung heute allen Beteiligten gezeigt haben: Die vier ehemaligen Beamten wissen selber nicht, was sie eigentlich wollen, schrecken aber vor nichts zurück“, so Beuth.