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Tobias Utter: „Sonntagsruhe und christliche Feiertage sind in Hessen geschützt“
„Auch mit der neuen Bedarfsgewerbeverordnung ist der Sonntag als Ruhetag weiterhin geschützt. Aber es gibt einige Wirtschaftszweige, da ist Sonntagsarbeit unerlässlich und wird auch bereits über Ausnahmegenehmigungen praktiziert. Darüber hinaus müssen wir uns den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete, Tobias Utter, anlässlich der Aktuellen Stunde zur Bedarfsgewerbeverordnung.

Durch die neue Verordnung entfallen demnach viele Verwaltungsentscheidungen und sie führe somit zum Abbau von Bürokratie. „Wir schaffen mit der Bedarfsgewerbeverordnung eine Rechtssicherheit für Unternehmen. Es ist hier keine Ausweitung der Sonntagsarbeit geplant, sondern nur die Schaffung von Klarheit und Verwaltungsvereinfachungen“, sagte Utter. So sei es bisher nötig gewesen, dass beispielsweise Betriebe zur Herstellung von alkoholfreien Getränken nur mit einer Ausnahmengenehmigung ihre Arbeitnehmer am Sonntag beschäftigen durften. Gleiches gelte auch für Call-Center der Dienstleistungsbranchen oder das Betreiben von Garagen und Parkhäusern. Die Öffnung von Videotheken und Bibliotheken sei auf 6 Stunden beschränkt und auch erst ab 13 Uhr möglich.

Außer Hessen und Sachsen habe jedes Bundesland eine Bedarfsgewerbeverordnung. „Die neue Bedarfsgewerbeverordnung soll Rechtsklarheit schaffen und nicht dafür sorgen, die Sonntagsarbeit auszuweiten“, so Utter.
„Wir haben in Hessen sehr moderate Ladenöffnungszeiten. Der rot-rote Senat in Berlin ermöglicht beispielsweise die Geschäftsöffnung an 10 Sonntagen und das Bundesverfassungsgericht musste einschreiten, um die die Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen zu schützen. Wir gewährleisten in Hessen einen umfassenden Sonntagsschutz“, stellte Utter fest. So sei es in Hessen lediglich an 4 Sonntagen möglich, die Geschäfte für maximal 6 Stunden zu öffnen. Darüber hinaus gebe es in Hessen einen sehr weitgehenden Feiertagsschutz und sogar der Gründonnerstag sei ab 20 Uhr geschützt.

„Die Sonntagsruhe liegt uns als CDU ganz besonders am Herzen. Der Sonntag sollte grundsätzlich der Tag der Ruhe sein, den man mit seiner Familie verbringt. Aber es sollte auch Ausnahmen für Sonntagsarbeit in bestimmten Bereichen geben können“, sagte Utter.