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Karin Wolff: „Geräteunabhängiger Beitrag schafft einfaches, zeitgemäßes und stabiles Gebührensystem“
Anlässlich der 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes erklärte die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff: „Mit der Verabschiedung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird einem einfachen, stabilen und zeitgemäßen Gebührensystem der Weg geebnet. Anknüpfungspunkt für die künftige Gebühr ist nicht mehr die Anzahl der Empfangsgeräte, sondern der Haushalt. Eine Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr entfällt. Der für die Wohnung entrichtete Beitrag deckt sämtliche mögliche Nutzungsarten ab, darunter auch Computer, Mobiltelefone oder Geräte im Kfz. Dies vereinfacht künftig den Gebühreneinzug und berücksichtigt die technische Entwicklung.“

„Darüber hinaus wird künftig die Privatsphäre der Beitragszahler gestärkt. Denn künftig ist das Betreten von Wohnungen nicht mehr erforderlich. Es muss nicht mehr geprüft werden, ob ein Gerät bereitgehalten wird. Recherchen der Gebührenbeauftragten der GEZ, die bei jedermann vorstellig werden können, um zu erfahren, ob und, wenn ja, wie viele Geräte angemeldet sind, entfallen. Dies bedeutet einen geringeren bürokratischen und personellen Aufwand und somit eine einfachere Rundfunkfinanzierung“, sagte Wolff. Damit müssten sich allerdings auch mittelfristig die Stellen der GEZ „sichtbar verringern“.

Die neue Gebühr ermögliche es zudem, den bisherigen Beitrag nicht zu erhöhen und schaffe langfristig Stabilität. „Die bisher geltenden Befreiungstatbestände behält der Vertrag ebenfalls bei, so dass Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen weiterhin Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien haben. Insgesamt stärkt das neue Finanzierungssystem die Akzeptanz und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es trägt mit dazu bei, die Beeinflussung durch Staat und Wirtschaft zu minimieren und dauerhaft hochwertige Programmgestaltung zu ermöglichen“, so Wolff.

„Wie bisher auch bezieht das neue Gebührensystem den öffentlichen und wirtschaftlichen Bereich mit ein. Für den Mittelstand entstehen keine neuen Belastungen oder zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Für begünstigte Betriebsstätten wird künftig nur noch maximal ein Rundfunkbeitrag erhoben. Für die übrigen wird der Beitrag nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten degressiv gestaffelt. Zudem wird für das erste Dienstfahrzeug kein Extrabeitrag mehr fällig. Ziel des Staatsvertrages ist es, dass private Haushalte und die Unternehmen nicht stärker als bisher zur Finanzierung herangezogen werden. Um dieses Vorhaben einzuhalten, werden die Länder die finanziellen Auswirkungen evaluieren“, so die CDU-Medienpolitikerin.
Themengebiet: Medien
Schlagworte: Karin Wolff, Medien, Rundfunk