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Bettina M. Wiesmann: „Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch hat sich bewährt“
„Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch hat sich in den letzten Jahren bewährt. Wir freuen uns, dass wir ein so erfolgreiches Gesetz verlängern können“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M. Wiesmann, anlässlich der ersten Lesung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Das Gesetz sei 2006 eingeführt worden, um alle Landesgesetze im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Bei den Änderungen, die nun vorgenommen werden, handele es sich überwiegend um redaktionelle Änderungen und Anpassungen an die Rechtsentwicklung. Zudem werde das Gesetz inhaltlich weiter verbessert. „Der neu eingefügte Bezug zur angestrebten ‚Bildungs- und Erziehungspartnerschaft‘ zwischen den Erziehungsberechtigten und den Fachkräften der Betreuungseinrichtungen, anderen beteiligten Institutionen und Tagespflegepersonen, ist auch im Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan 0-10 verankert, der unbestritten eine sinnvolle Leitlinie für die frühe Bildung hessischer Kinder darstellt“, so Wiesmann.

Außerdem wird die Kooperationspflicht von Kinderbetreuungseinrichtungen und Erziehungsberechtigten aufgenommen. Eltern sollen verantwortlich mitwirken, zugleich aber auch regelmäßig einbezogen werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Bildungsprozess gelingt“, hob Wiesmann hervor.

Eine weitere Neuerung sei im Bereich der Ausgleichsregelung der Kosten für Kommunen, die Kinder aus anderen Kommunen in ihren Betreuungseinrichtungen aufnehmen, vorgesehen. Hier werde der Berechnungsmodus für den Kostenausgleich präzisiert und eine unverzügliche Informationspflicht der aufnehmenden Gemeinde festgeschrieben. Die Kommunen behielten aber die Möglichkeit, sich in einer Vereinbarung auf die Höhe des Kostenausgleichs zu einigen. „Indem wir die bisherige, auch gerichtlich bestätigte Regelung beibehalten, stellen wir das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in den Mittelpunkt. Eltern können nach ihren individuellen Bedürfnissen entscheiden, wo sie ihr Kind betreuen lassen, und ggf. auch Arbeitsplätze an Standorten außerhalb ihrer Wohngemeinde annehmen. Diese Regelung ist ein echter Dienst an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dient überdies der Rechtssicherheit in diesem Bereich“, so die CDU-Familienpolitikerin.

„Mit der Verlängerung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches wird ein erfolgreiches Gesetz weitergeführt. Mit seiner Hilfe wird ein wichtiger Beitrag zur Wahlfreiheit der Eltern sowie zur Rechts- und Planungssicherheit von Kommunen geleistet“, fasste Wiesmann zusammen.
Themengebiet: Familie