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Alexander Bauer: „Politik muss Freiheit und Sicherheit gleichermaßen gewährleisten“

„Die Politik muss Freiheit und Sicherheit gleichermaßen gewährleisten. Denn Bürgerinnen und Bürger können ihre Freiheitsrechte nur dann entfalten, wenn der Staat die Sicherheit der Gesellschaft garantiert. Nur ein starker Staat bietet die Grundlage für eine freie Gesellschaft. Umgekehrt darf die Sicherheit nicht zum Selbstzweck werden. Die Sicherheit muss im Dienst der Freiheit stehen, sonst führt dies zu Diktatur und Totalitarismus, wie Staatssicherheit und Mauer bewiesen haben. Die Regierungsfraktionen setzen sich für eine offene Gesellschaft ein, in der so viel Freiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig herrscht. Wer das Wertesystem unseres Landes teilt und sich in die Gesellschaft einbringen will, der soll dies auch tun können. Wer die freie Gesellschaft durch Rechts- oder Linksextremismus oder durch islamistischen Extremismus bekämpft, den muss der Staat daran hindern können. Ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Bekämpfung von Gefahren ist deshalb für unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung unverzichtbar“, so der Innenpoltische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen betreffend eine freie und offene Gesellschaft ist die Grundlage für Demokratie und Zusammenhalt.

„Schwerpunkt unserer Politik sind in eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, ein personell starker Verfassungsschutz und eine Sicherheitsgesetzgebung, die erforderliche Eingriffsmöglichkeiten bietet. Damit verhindern wir, dass in Hessen, anders als in Berlin, brennende Autos oder Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit zur Gewohnheit werden. Die wehrhafte Demokratie braucht eine Sicherheitspolitik, die Feinden ihres Wertefundaments um der Freiheit willen keine Chance lässt. Es ist daher auch richtig, dass die Bundesregierung die Anti-Terror-Gesetze verlängert, um die Bürger vor Angriffen zu schützen. Selbstverständlich gehören präventive Maßnahmen, eine gute Sozial- und Integrationspolitik ebenfalls dazu. Unsere Sicherheitspolitik trägt maßgeblich mit dazu bei, dass ein friedliches Zusammenleben in einer freien und offenen Gesellschaft gelingen kann“, so Bauer.

Themengebiet: Innere Sicherheit