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Ulrich Caspar: „Gesetzentwurf der Grünen ist überflüssig“ -
„Ohne Zweifel benötigen die Menschen in Hessen auch künftig einen leistungsstarken und modernen ÖPNV – sowohl in den ländlichen Regionen als auch im Ballungsraum sind die Menschen auf einen funktionierenden Verkehr mit Bussen und Bahnen angewiesen. Aber den Gesetzentwurf der grünen Opposition benötigen sie wirklich nicht, da er weder zielführend noch zweckdienlich ist“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, im Rahmen der Landtagsdebatte zum Entwurf eines eigenständigen hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG).

„Die bisherige Regelung durch ein Bundesgesetz wird noch bis 2013 tragen. Danach wird das Land die zweckgerichtete Verwendung der Bundesmittel für die Förderung der Verkehrsinfrastruktur unbürokratisch gewährleisten. Diese Zusage des Verkehrsministeriums in Wiesbaden macht den Entwurf jenseits aller materiellen Fragen völlig überflüssig“, so Caspar.

Der Bund fördere seit 1967 Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Bundes-GVFG. Nach einem festen Schlüssel würden 80 Prozent der Mittel den Ländern (Länderprogramm) zugeteilt. Diese Bundesmittel liefen schrittweise aus, so dass die Länder derzeit für den Wegfall jährlich rund 1,3 Mrd. Euro Bundesfinanzhilfen erhielten. Die Beträge seien bis Ende 2013 zweckgebunden an den Aufgabenbereichen der bisherigen Mischfinanzierungstatbestände (Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden) für investive Vorhaben zu verwenden. Ab dem 1. Januar 2014 (bis 2019) bleibe lediglich die „investive Zweckbindung“ bestehen.

Auch inhaltlich sei der Entwurf „wenig hilfreich“. So werde statt einer flexiblen Handhabung der Mittel zwischen der ÖPNV-Infrastruktur einerseits und dem kommunalen Straßenbau andererseits auf eine starre Quotierung von 60:30 gesetzt. Weitere 10 Prozent sollten dem Radverkehr zugutekommen. „Damit wird jegliche Möglichkeit, in einem Jahr zugunsten eines größeren Projektes umzuschichten, von vorneherein ausgeschlossen. Dies kann nicht der richtige Ansatz sein“, sagte Caspar.

Auch die Förderung der Neuanschaffung von Bussen und Bahnen gehe in die falsche Richtung. Hier sehe der Vorschlag der Opposition – auch gegen Stimmen aus eigenen Reihen auf der Bundesebene – eine Förderung vor – und verhindere dadurch bspw. die Entstehung eines Gebrauchtwagenmarktes für Busse: „Das nennt man auch: Ressourcenverschwendung. Es überrascht, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von einer Partei kommt, die gerne als ‚Ökologie-Anwalt‘ wahrgenommen werden möchte. Allen befassten Gremien des Landtages würde man daher einen Gefallen tun, wenn man diesen Entwurf schlicht zurückzieht“, so Caspar.
Themengebiet: Verkehr
Schlagworte: Ulrich Caspar, ÖPNV