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Holger Bellino: „Besoldungsanpassung für Beamte erfolgt mit Rücksicht auf Steuerzahler und Leistungsfähigkeit unseres Landes“
„Die Anpassung der Bezüge der hessischen Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf die Tarifeinigung mit den Beschäftigten des Landes Hessen für die Jahre 2011 und 2012 erfolgt mit Augenmaß und Rücksicht auf die Steuerzahler und die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Erhöhung der Bezüge und Versorgungsleistungen darf nicht klein gerechnet werden. Auch sie trägt zur Attraktivität des Beamtenstatus bei. Durch die nun vorgesehene Anpassung wird das Einkommen der Beamten um 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2011 und um weitere 2,6 Prozent zum 1. Oktober 2012 steigen. Die Anhörung hat gezeigt, dass der Wunsch nach höherem Einkommen vorhanden ist. Zugleich wurde jedoch deutlich, dass eine höhere Verschuldung und deren Auswirkung auf die Gesellschaft den Wünschen, insbesondere der Gewerkschaftsvertreter, Grenzen setzt. Bereits die vorgesehene Anpassung der Bezüge bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für den Haushalt 2011, die bei einer vollständigen Gleichbehandlung mit dem Angestelltentarif unvertretbare Belastungen für Land und Kommunen zur Folge haben würde. Die kommunalen Vertreter sowie der Bund der Steuerzahler in seiner schriftlichen Stellungnahme haben deutlich gemacht, dass über die geplanten Mehrausgaben hinausgehende Leistungen zu einer erheblichen Belastung der Haushalte führen würden. Die nun vorgesehene Erhöhung stellt daher einen gerade noch vertretbaren Kompromiss zwischen dem Wünschbaren und dem Finanzierbaren dar“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zum Beamtenbesoldungsanpassungsgesetz.

„Auch in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist der Status der hessischen Beamten vorteilhaft. Sie stehen im Ländervergleich sehr gut dar. Anders als andere Arbeitnehmer mussten die Beamten weder Kurzarbeit leisten noch um ihre Jobs bangen. Sie haben – unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung – ein gesichertes und planbares Einkommen. Und auch im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund stehen sie gut da: So sieht die Hessische Beihilfeverordnung weder Kostendämpfungspauschalen noch Praxisgebühren vor. Auch die Sonderzahlung (früher Weihnachtsgeld) wird in Hessen in Höhe von 60% eines Monatsgehalts gezahlt. Seit 2007 haben die Hessischen Beamten lückenlos in jedem Jahr von linearen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen profitiert. Der Status der Beamten bleibt daher attraktiv. Im Übrigen ist es sinnvoll, bei zukünftigen Verhandlungen die leistungsbezogenen Komponenten zu stärken. Denn wer mehr leistet, der sollte auch mehr bekommen. Wir werden die geäußerten Bedenken ernst nehmen. Wie bereits in der Anhörung angekündigt, werden wir auch Nachbesserungen zur Abmilderung für die unteren Besoldungsgruppen und Anwärter prüfen“, so Bellino abschließend.