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Patrick Burghardt: „Sonntagsruhe und christliche Feiertage sind in Hessen geschützt“
„Auch mit der neuen Bedarfsgewerbeverordnung ist der Sonntag als Ruhetag weiterhin geschützt. Aber es gibt einige Wirtschaftszweige, da ist Sonntagsarbeit unerlässlich. Darüber hinaus müssen wir uns den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Hessischen Landtag, Patrick Burghardt, anlässlich einer Pressekonferenz der Linken zum Thema Sonn- und Feiertagsarbeit.

Der Bedarf der Bevölkerung habe sich in den letzten Jahren geändert. So seien einige Ausnahmen im Dienstleistungssektor, zum Beispiel im Einzelhandel, nicht mehr wegzudenken. In wichtigen Bereichen wie im Gesundheitswesen sei Sonntagsarbeit unerlässlich. Natürlich müsse es Ausgleichsregelungen und ausgeglichene Dienstpläne geben, bei denen insbesondere den Bedürfnissen von Eltern mit Kindern Rechnung getragen werde. Die Ausgestaltung der Zuschlags- und Ausgleichsregelungen obliege aber den Tarifvertragsparteien und nicht dem Gesetzgeber. Außer Hessen habe bisher jedes Bundesland eine entsprechende Verordnung erlassen. Bisher seien viele Ausnahmegenehmigungen notwendig gewesen, die auf einer unklaren Rechtsgrundlage basiert haben. Durch die neue Verordnung entfallen demnach viele Verwaltungsentscheidungen. „Wir müssen aufpassen, dass wir in Hessen keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern bekommen. Daher ist die neue Bedarfsgewerbeverordnung zwingend notwendig, um hier Rechtsklarheit zu schaffen“, sagte Burghardt.

„Die Sonntagsruhe liegt uns als CDU ganz besonders am Herzen. Der Sonntag sollte grundsätzlich der Tag der Ruhe sein, den man mit seiner Familie verbringt. Aber es sollte auch Ausnahmen für Sonntagsarbeit in bestimmten Bereichen geben können“, so Burghardt.
Themengebiet: Arbeit