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Hartmut Honka: „Verantwortung für die nachfolgenden Generationen erfordert Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik“
Als „verantwortungsvoll und angemessen“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die Einsparvorschläge anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag zum Gesetzentwurfs gerichtsorganisatorischer Regelungen. „Die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen erfordert einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Wir dürfen heute keine Politik mehr machen, mit der wir unsere Enkelgeneration enteignen. Aus diesem Grund sind die von Minister Hahn erarbeiteten Einsparvorschläge sinnvoll und sozialverträglich“, sagte Honka.

„Von den meisten Anzuhörenden Interessenvertretungen wurde dieser Aspekt heute leider gänzlich ausgeblendet. Die teilweise sehr leidenschaftlichen Stellungnahmen haben sich im Wesentlichen mit Standortargumenten und Fahrtstrecken auseinandergesetzt, ohne eigene Sparvorschläge aufzuzeigen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einsparung im Bereich der Amts- und Arbeitsgerichte beruhen auch auf Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2005. Alle Gerichts-präsidenten haben im Vorfeld kollegial und konstruktiv mit dem Ministerium zusammen gearbeitet und haben sich für eine nachhaltige und sinnvolle Lösung im Interesse aller Beteiligten eingesetzt. Dieses Verfahren steht im krassen Gegensatz zu den Gerichtsschließungen der SPD-geführten Landesregierung im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Hier wurden Gerichtsschließungen über die Köpfe aller hinweg von oben diktiert. Dies mussten auch die Kritiker heute eingestehen. Durch die Schließungen der Gerichtsstandorte fallen in Hessen auch keine Richterstellen weg. Die Anzahl der Richterinnen und Richter, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, der JVA-Bediensteten, der Servicekräfte sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird erhalten bleiben“, so Honka.

„Eine effektive, bürgernahe und flächendeckende Versorgung mit Gerichtsstandorten ist durch die vorgestellten Einsparvorschläge weiterhin gewährleistet. Dies bestätigen die Stellungnahmen der angehörten Gerichtspräsidenten. Wir sparen im Bereich der Justiz, jedoch nicht an der erfolgreichen hessischen Justiz. Selbstverständlich werden wir die umfangreiche Anhörung des heutigen Tages kritisch auswerten und den vorgelegten Gesetzentwurf auf seinem weiteren Weg konstruktiv begleiten“, sagte Honka.
Themengebiet: Justiz
Schlagworte: Justiz, Hartmut Honka