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Günter Schork: „Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen ist gerecht ausgestaltet“
„Die heutige Anhörung zur Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen haben die Position der Koalition von CDU und FDP bestätigt. Die Stellungnahmen haben darlegt, dass die Anpassung des Kommunalen Finanzausgleiches begründet und nachvollziehbar ist. Entscheidende Argumente dagegen konnten nicht vorgelegt werden“, so der Experte für die Kommunalfinanzen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, nach der Anhörung zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission.

Die Stellungnahmen des Berichtes der Haushaltsstrukturkommission seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr zu Ungunsten des Landes ausgerichtet ist. „Die erfolgte Anpassung des Kommunalen Finanzausgleiches in 2011 mit 340 Millionen Euro erscheint unter diesem Gesichtspunkt daher mehr als gerechtfertigt“, so Schork weiter.

In 2011 werde der KFA mehr als 3,1 Milliarden Euro betragen. Dies sind fast 190 Millionen Euro mehr als in 2010 und der KFA ist damit der vierthöchste in der Geschichte Hessens. Die aktuelle Steuerprognose zeige, dass die hessischen Kommunalsteuereinnahmen im Zeitraum 2011 bis 2015 schneller als die des Landes steigen würden. Des Weiteren übernehme der Bund sukzessive die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch würden die hessischen Kommunen um rund 440 Millionen Euro im Jahr 2015 entlastet - Tendenz steigend. „Alleine diese wenigen Beispiele zeigen, welchen Stellenwert die Kommunen bei der christlich-liberalen Koalition besitzen. Gerechte Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommune sind jedoch für ein faires Verhältnis unerlässlich“, so Schork.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales