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Holger Bellino: „Ein Oppositionsführer ist in Hessen nicht erkennbar“
„Ein Oppositionsführer ist in Hessen nicht erkennbar. Herr Schäfer-Gümbel präsentiert sich als schwacher Fraktionsvorsitzender. Unsicher und ängstlich vor der eigenen Partei, ist er nicht in der Lage, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Sein rüpelhaftes Auftreten kann inhaltslose Politik nicht ersetzen. Herr Al-Wazir ist in ideologischen Denkmustern verhaftet und zu wenig an der Sache orientiert. Dabei nimmt der Hochmut der Grünen auf das Portemonnaie des ‚kleinen Mannes‘ keine Rücksicht. Grüne Politik muss man sich eben leisten können. Konkrete politische Initiativen, die Hessen voranbringen würden, lassen Grüne und SPD gänzlich vermissen. Das haben sie in den heutigen Pressekonferenzen wieder einmal unter Beweis gestellt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Pressekonferenzen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Halbzeit der Legislaturperiode.

„Die Oppositionspartei SPD wird ihrer Rolle in keinster Weise gerecht. Mit Skandalisierungen und einer reflexhaften Anti-Haltung bei Entscheidungen der Regierungskoalition versuchen die Genossen Aufmerksamkeit zu erhaschen. Hessen und seinen Bürgern ist damit aber nicht gedient. Schäfer-Gümbel spricht oft mit gespaltener Zunge, wie das Beispiel der Energieversorgung mit Kohle deutlich macht. In Berlin ist er dafür, in Hessen kämpft er gegen Staudinger. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sehen anders aus“, so Bellino.

Aus der Fraktion der Grünen kämen ebenso keine Impulse für Hessen. "Infrastrukturprojekte zu Lande, zu Wasser und in der Luft werden bekämpft. Sie sind gegen den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden, gegen Ortsumgehungen und gegen den Autobahnausbau", sagte Bellino.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion lobte hingegen den Stil von Ministerpräsident Volker Bouffier. „Volker Bouffier ist ein Landesvater, wie er für Hessen nicht besser sein könnte. Er hat auch bei schwierigen Sachfragen, wie der Schuldenbremse und dem Energiegipfel, die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch gebracht. Nicht ideologische Verbohrtheit, wie bei der Opposition, sondern Konsens im Sinne der hessischen Bürgerinnen und Bürger prägen seinen Stil. Die Erfolge der christlich-liberalen Koalition in Hessen sind mit den Händen zu greifen. Kein anderes Bundesland ist so gut aus der Wirtschaftskrise gekommen, die Arbeitslosenzahlen sind so gut wie seit 20 Jahren nicht mehr“, so Bellino.


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